In einer Präsidiumssitzung beschloss die SPÖ Misstrauen gegen die ganze Regierung.
Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat sich am Sonntagabend einstimmig für eine Empfehlung an den SP-Parlamentsklub ausgesprochen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen - also auch den neuen "Experten-Ministern". Das hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach mehrstündigen Beratungen bekannt gegeben. Kurz habe die vergangenen zehn Tage keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt, begründete sie die Empfehlung für das Misstrauensvotum. Er habe für eine "ÖVP-Alleinregierung" gesorgt, ohne sich vorher mit den anderen Fraktionen abgestimmt zu haben, legte die SPÖ-Chefin noch nach.
Damit sind die Weichen für das Misstrauensvotum gestellt. "Wir können jetzt nicht mehr zurück", hatte der Burgenländer Hans Peter Doskozil mit Blick auf die interne Stimmung begründet. Die Wut auf den Kanzler, der die Gewerkschafter aus der Sozialversicherung geworfen hat, ist größer als wahltaktische Überlegungen.
