Zumindest derzeit gibt es für den Plan einer Sicherungshaft keine Verfassungsmehrheit.
Für den kommenden Donnerstag haben ÖVP und FPÖ im Parlament zu Verhandlungen über die neue Sicherungshaft eingeladen – doch das wird eine einseitige Sache: Denn weder SPÖ noch Neos wollen derzeit über den Plan der türkis-blauen Regierung überhaupt verhandeln.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf oe24.TV: „Solange die Ereignisse in Dornbirn nicht aufgeklärt sind, wird es von uns aus keine inhaltlichen Verhandlungen geben.“ Rendi meint die Ermordung eines Sozialbeamten in Vorarlberg durch einen Asylwerber. Die SPÖ ist weiter der Ansicht, dass Innenminister Herbert Kickl mit der Sicherungshaft ein Behördenversagen „vertuschen“ will. Sie droht Kickl sogar mit Einsetzung eines U-Ausschusses, sollte der nicht alle Fakten auf den Tisch legen. Immerhin werde sie einen SPÖ-Vertreter zu dem Termin schicken – der werde aber nur diesen Standpunkt klarmachen.
Die Neos werden am Donnerstag nicht einmal hinkommen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger – sie geht in Babypause – wirft der Koalition „Lüge“ vor – die Neos seien „Hüter der Verfassung“.
Aus
Damit ist das Gesetz aber vorerst gescheitert – für die Verfassungsänderung braucht die Koalition die Stimmen einer der beiden Oppositionsparteien.
Rendi: "Kickl will etwas vertuschen"
„Wir führen erst inhaltliche Verhandlungen, wenn im Fall Dornbirn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Innenminister Kickl will mit dieser Gesetzesänderung lediglich das Behördenversagen vertuschen – er ist rücktrittsreif", so die SPÖ-Chefin.
Meinl: "Eine Kakophonie in Koalition"
"In der Koalition gibt es eine Kakophonie von Meinungen: Justizminister Moser hat mir persönlich versichert, dass er nur die Schubhaft ausweiten werde – Kickl will allerdings eine Präventivhaft", erklärt die Neos-Vorsitzende.
(gü)
