SPÖ: "ÖVP spielt Doppelspiel"

In der Causa Martin Graf (FPÖ), dem die 90-jährige Gertrud Meschar vorwirft, sie um ihr Vermögen bringen zu wollen, versucht die ÖVP den Spagat: zwischen Distanzierung und Warmhalten als Koalitionspartner. Das wirft SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter den Schwarzen vor: "Die ÖVP spielt ein Doppelspiel", so Kräuter zu ÖSTERREICH. Er fordert eine Abwahlmöglichkeit. ÖVP-Chef Michael Spindelegger hatte ja Ende Mai im ÖSTERREICH-Interview gesagt: "Wir waren schon immer für eine Verfassungsänderung, wonach eine Abwahl möglich wird."

"Abwahl durch zwei Drittel."
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf ruderte am Donnerstag in einem Zeitungsinterview zurück: Er will nur mehr ein Recht des Nationalrats auf einen Ablöseantrag beim Verfassungsgericht im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung. Kräuter: "Es ist fragwürdig, solche Hürden aufzubauen. Ich bin für eine einfache, klare Regelung, z. B. Abwahl durch zwei Drittel der Abgeordneten." Kräuter wirft der ÖVP vor: "Es ist ihre politische Methode, sich immer eine Hintertür Richtung FPÖ offen zu lassen."

Die Abwahl dauere aber in jedem Fall zu lange. Daher fordert Kräuter von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Grafs Rücktritt, noch vor der Plenarsitzung kommende Woche.

Für Graf gilt die Unschuldsvermutung.