SPÖ-Parteitag: 84 Prozent für Faymann

Wien

SPÖ-Parteitag: 84 Prozent für Faymann

Werner Faymanns Ergebnis ist eine Spur besser als beim SPÖ-Parteitag 2012.

Die Anspannung war Werner Faymann anzusehen, als er um 15.10 Uhr auf das Podium in der Messe Wien trat. Den tiefen Seufzer konnten die 612 anwesenden SPÖ-Delegierten (640 Delegierte gibt es) beim 43. roten Parteitag deutlich hören.

Der Kanzler versuchte, mit Appellen gegen „den Neo­liberalismus“ und für die Steuerreform das Herz seiner Basis zu gewinnen. Das gelang nicht wirklich: Faymann wurde mit nur 84 Prozent zum SPÖ-Vorsitzenden gewählt. Damit erzielte er nur wenig mehr als die 83,4 Prozent vom Parteitag 2012.

„Es ist eine kleine Verbesserung, trotzdem weiß ich, dass ich noch viel Überzeugungsarbeit leisten muss“, sagte Faymann um 21.20 Uhr nach Verkündung des Wahlergebnisses. Bei der Wahl zum Parteivorstand hatte er überhaupt nur 83,6 Prozent erhalten. Außer ihm verpasste nur Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek die 90-Prozent-Marke. Sie überzeugte 87,1 Prozent der Delegierten.

Gewerkschafter wollten die Stimmung zu drehen

Die Angst, erneut ein schlechtes Ergebnis zu erhalten, hatte sich wie ein roter Faden durch den Parteitag gezogen. Vor allem die jungen Roten rebellierten – teilweise mit unfairen Attacken – offen gegen den Chef. Die anderen – Landeshauptmänner oder Gewerkschafter – versuchten, die Stimmung zu drehen. Aber vergebens.

Der ganze Parteitag zog sich dann auch viel länger als erwartet. Die Delegierten stimmten überhaupt erst am Abend über den roten Vorstand, das Präsidium und den SP-Vorsitz ab. Nach Verkündung des ersten Ergebnisses blieb die Stimmung bleiern. Nur noch 605 Delegierte hatten überhaupt ihre Stimme abgegeben. Viele wirkten wie geschockt vom historisch schlechten Ergebnis.

Nur einer beobachtete das rote Treiben gestern ganz entspannt: Ex-SPÖ-Kanzler Viktor Klima, der zum ersten Mal seit seinem Rücktritt 2000 wieder einem Parteitag beiwohnte.

Faymann: "Verhandeln hart und gemeinsam"

  • Faymann über die Steuerreform: Unsere Reformen sind für die, die sagen, wir wollen in unserem Land ein sozial gerechtes Steuersystem. Wir wollen vorzeigen, dass die Kaufkraft durch einen fairen Beitrag der Millionäre gesteigert werden kann. (…) Wir verhandeln mit der ÖVP über die Steuerreform hart, wir verhandeln gemeinsam und wir wissen ganz genau, wo das Ziel ist.
  • Über den Koalitionspartner: Nur weil Reinhold Mitterlehner jetzt Chef ist, ist die ÖVP nicht anders geworden, es ist noch immer dieselbe Partei, und sie wird es uns nicht einfacher machen.
  • Über die EU: Wir müssen darüber reden, wie wir stark genug werden, die Mehrheit von Konservativen und Liberalen im EU-Rat zurückzudrängen. Zeitweise war ich der einzige sozialdemokratische Regierungschef dort, ich wurde als „letzter Mohikaner“ belächelt.
  • Über die Bildungspolitik: Wir wissen, dass wir in Bildungsfragen nicht sparen dürfen. Wer an der Bildung spart, spart an der Zukunft des Landes. Mit uns sicher nicht.

Redeschlacht zwischen Parteispitze und Basis

Am Parteitag muckten Junge auf – die Parteispitze flehte um Geschlossenheit.

Ein Alter – ein(e) Junge(r). Der Parteitag geriet zum Schlagabtausch zwischen Parteiführung und Parteibasis, allen voran der Parteijugend.

  • Vermögenssteuer“. So warf SJ-Chefin Julia Herr der Parteispitze vor, Glaubwürdigkeit verspielt zu haben: „Wir müssen die Große Koalition einengen. Entweder Vermögenssteuer, oder es gibt eben keine Koalition mit uns.“
  • Unverständlich“. Gewerkschafter Josef Muchitsch konterte: Es sei „unverständlich“, dass manche Delegierte ihr Nein zum Kanzler kundgetan hatten.
  • Geschlossenheit“. Auch Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Pensionisten-Boss Karl Blecha forderten Geschlossenheit: „Es liegt an uns, darüber zu bestimmen, was die Medien morgen über diesen Parteitag schreiben.“
  • Sonntagsreden“. VsStÖ-Chef Rasha Abd El Mawgoud wandte sich vehement gegen „Pseudo-Scheingeschlossenheit“. Der steirischer Gemeinderat Udo Hebesberger wetterte gar: „Ich habe Sonntagsreden wie die Faymanns satt.“
  • Flachmann“. Postbus-Gewerkschafter Robert Wurm konterte: Interne Kritik sei okay, für destruktive Kritik gebe es aber einen „Flachmann“.

SPÖ-Jugend fordert Cannabis-Abstimmung

Der SPÖ-Parteitag wird heute über die Freigabe von Haschisch abstimmen.

Eigentlich wollte sich die SPÖ das ersparen. Die Parteitagsregie sah vor, dass der Cannabisfreigabe-Antrag der Sozialistischen Jugend mit einem Antragspaket in der Versenkung verschwindet.

  • Herr besteht auf Votum: Doch die SJ will das nicht hinnehmen: Wie sie am Freitag gegenüber ÖSTERREICH bestätigte, will SJ-Chefin Julia Herr eine Abstimmung über ihren Antrag („Besser bekifft ficken als besoffen fahren“) erzwingen. Es sei denn, es komme noch ein Kompromiss zustande, der eine Entkriminalisierung der Kiffer fordert. Die Abstimmung wird spannend: Sind gerade nicht alle Delegierten im Raum, können nur wenige Stimmen den Ausschlag geben.
  • Urabstimmung: Sicher durch geht eine brisante Statutenänderung. 22.000 SPÖler können künftig eine Partei-Urabstimmung fordern, etwa über Koalition und Neuwahlen.
  • Sichere Frauenquote: Der Parteivorstand soll Durchgriff auf alle Wahllisten bekommen, um die 50-%-
Frauenquote durchzusetzen. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

Video vom Parteitag

Diashow: SPÖ hält Parteitag in Wien

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 21:43

 21:22

Der Parteitag ist damit für heute beendet. Am Samstag geht es um 9.30 Uhr weiter.

 21:21

Die Partei halte sozialdemokratisches Denken hoch - mit aller Kraft, so Faymann. Er schließt mit einem "Freundschaft".

 21:20

Faymann steht jetzt am Rednerpult. "Es ist eine kleine Verbesserung", schmunzelt Faymann. "Trotzdem weiß ich, dass wir noch viel zu arbeiten haben."

 21:14

84 Prozent für Faymann

Jetzt ist das Ergebnis da: Werner Faymann erhält bei der Wahl zum Bundesparteipräsidium 84 Prozent.

 20:46

Nun ist die Wahl zum Bundesparteipräsidium im Gange.

 20:42

Traditionell geht es bei der anschließenden Präsidiumswahl, in deren Rahmen auch die offizielle Kür des Parteivorsitzenden erfolgt, für den jeweiligen Parteichef noch ein Stück nach unten. So votierten für Faymann vor zwei Jahren bloß 83,43 Prozent und damit vier Prozent weniger als bei der Vorstandswahl.

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 20:36

Vorstandwahl: 83,6 Prozent für Faymann

Harry Kopietz verkündet das Ergebnis. 604 gültige Stimmen wurden abgegeben. Werner Faymann erreichte bei der Vorstandswahl knapp über 83 Prozent der Stimmen - genau 83,6 Prozent. Beim letzten Parteitag vor zwei Jahren in St. Pölten hatte Faymann bei der Vorstandswahl 87,48 Prozent auf sich vereinen können.

 20:33

Es geht weiter.

 20:26

Die Wahl zum Bundesparteivorstand ist beendet - nun läuft die Auszälung der Stimmen.

 20:09

Die Wahl nimmt mehr Zeit als geplant in Anspruch. In wenigen Minuten soll es weitergehen.

 19:25

Die Abstimmung erfolgt geheim in Wahlzellen. Der Parteitag wird für 20 Minuten unterbrochen. Zunächst bestimmen die Delegierten die Vorstandsmitglieder. Danach ist die Präsidiumswahl an der Reihe, in deren Rahmen über Faymann als Parteichef abgestimmt wird. Da man etwas im Verzug ist, dürfte das Ergebnis kaum vor 21 Uhr feststehen.

 19:23

Nun beginnt die Wahl des Bundesparteivorstandes. Harry Kopietz erklärt das Procedere.

 19:19

Kanzler Werner Faymann ergreift selbst noch einmal das Wort. Er streicht die Bankenabgabe heraus, die 600 Millionen Euro im Jahr bringe. Er verspricht, sich für die Millionärssteuer einzusetzen. Die SPÖ brauche sich nicht zu verstecken, sondern solle gemeinsam auftreten. Er beschwört das Miteinander - und mgleich noch einmal die Gemeinsamkeit. Applaus am Ende seiner Rede.

 19:15

Sozialminister Rudolf Hundstorfer nun am Wort. Die Reichensteuer werde kommen, versichert Hundstorfer. Der größte Gegner von Vermögensbesteuerung sei nicht die ÖVP - sondern die FPÖ, meint der Sozialminister. Er spricht bewusst davon, dass man auch heute noch Visionen habe.

 19:09

Gewerkschafter Robert Wurm kritisiert innerparteiliche Kritik an Faymann, vor allem jene aus der jungen Generation. Man solle sich vor "Papa" Faymann stellen - und nicht hinter ihn, führt Wurm in seiner lebendigen Rede aus. Das sei der Sinn einer Gemeinschaft: Zusammenhalt.

 18:50

Ex-SPÖ-OÖ-Chef Josef Ackerl kritisiert die Industriellenvereinigung hart. Er fordert eine Hausdurchsuchung, um den "Wahnsinn" zu finden, der sich dort versteckt habe.

 18:42

Die Wahl wird sich verschieben; ursprünglich war der Beginn für 18.40 Uhr angesetzt. Doch es sind noch immer Redner am Wort, derzeit etwa der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr.

 18:29

Die ehemalige Nationalrätin Elisabeth Pittermann weist darauf hin, dass der Kanzler nicht allein regieren, sondern mit dem Koalitionspartner Kompromisse suchen müsse. "Spektakulär konnten wir zu Zeiten der Alleinregierung sein - das war in den 70er-Jahren", so Pittermann.

 18:20

Ex-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger sieht die Sozialdemokratie "in einer schwierigen Situation" und kritisiert die Aufrufe zur innerparteilichen Geschlossenheit. Schuldenbremse und Fiskalpakt seien die falschen Antworten auf die Krise gewesen. "Du hast in Europa zugestimmt und deswegen muss die Partei das mittragen", wendet sich Ablinger direkt an Faymann.

 18:01

ÖGB-Präsident Erich Foglar bedankt sich für die zahlreichen Unterschriften der Aktion "Lohnsteuer runter". Die Position sei eindeutig: Mit ein Grund für die Wirtschaftskrise sei die sinkende Kaufkraft. Der Löwenanteil der Steuerreform solle daher Wenigverdienern zu Gute kommen.

 17:51

Der ehemalige SJ-Vorsitzende Wolfgang Moitzi spricht sich für mehr Mitbestimmung innerhalb der Partei aus. Er will eine Organisationsreform.

 17:45

Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha wettert gegen die Pensionsautomatik-Ideen der ÖVP.

 17:28

Auch der Kärntner Landeshauptmann Kaiser fordert die Partei zur Geschlossenheit auf.

 17:19

SJ-Vorsitzende Julia Herr will wieder mehr junge Leute in der Partei. Dazu brauche es eine Organisationsreform.

 16:56

Mehr Kompetenz in der sozialen Frage, fordert Babler. Man könne nicht immer der ÖVP den schwarzen Peter zuschieben.

 16:54

Kritische Stimme

Babler sieht ein Auseinanderklaffen zwischen Parteitagsrhetorik, Wahlkampf und konkreter Politik.

 16:52

Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen, will wieder das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen.

 16:46

Niessel spricht die vier Landtagswahlen 2015, auch er fordert Geschloßenheit.

 16:41

Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl fordert "mehr Steuergerechtigkeit".

 16:30

Diskussionen starten

Ministerin Oberhauser ist die erste am Pult. Es gibt Lob für SPÖ-Chef Faymann. Unser Ziel ist es, dass die Menschen wieder mehr im Geldbörserl haben.

 16:21

Christoph Matznetter zu den Finanzen der Partei.

 16:14

"Wir brauchen keine Putin-Partei, keine russischen Handlanger im österreichischen Parlament."

 16:11

Schieder greift FPÖ an

Er spricht die letzten Skandale rund um die FPÖ an. Stichwort Höbart oder ehemalige FP-Politiker die überteuert Matrazenlager für Asylanten anbieten.

 16:06

Andreas Schieder jetzt mit dem Bericht des Parlamentsklubs.

 16:03

Rede beendet

"Freundschaft und Glück auf." Faymann wird mit Applaus und Standing Ovations bedacht.

 16:02

"Vertrauen ist die stärkste politische Waffe in der Krise."

 16:01

saymann.jpg © spö / screenshot

 16:00

"Die NEOS werden keine Hilfe sein, denn solange es uns gibt wird das Wasser nicht privatisiert. Und der Herr Strolz, fliegen kann er auch nicht."

 15:58

"Die FPÖ brauchen wir in der Bundespolitik nicht."

 15:56

"Die Neoliberalen haben aber noch nicht aufgegeben."

 15:52

"Wir müssen vorzeigen, dass wir mit einer Steuerreform in dieser Krise mit zuwenig Wachstum, die Kauflkraft erhöhen, indem die Millionäre einen Beitrag leisten."

 15:50

"Wie kommt es, dass ein Land wie Österreich, so eine ungleiche Verteilung hat, zwischen denen die hart arbeiten und denen die reich erben oder ihr Vermögen arbeiten lassen?"

 15:49

"Wir wollen eine faire Verteilung bei den Steuern. Viele Leistungen unserer Gesellschaft sind nicht abhängig von der Kreditkarte, und das verteidigen wir."

 15:48

"Die ÖVP wird es uns auch weiterhin nicht leicht machen, für den Fortschritt in der Gesellschaft zu kämpfen."

 15:47

"Die Eisenbahner brauchen wir, und die Beschäftigung in diesem Bereich auch."

 15:44

Spezielles Lob gibt es für sein eigenes Regierungsteam, von Hundstorfer bis Heinisch-Hosek.

 15:43

"In der Gewerkschaftsbewegung sind die Leute, die auf die Arbeitnehmer schauen."

 15:39

"Stellt euch eine Sekunde vor, nur eine Sekunde damit euch nicht schlecht wird, Schwarz-Blau hätte jetzt mitten in der Krise das Sagen."

 15:36

Wir müssen uns gemeinsam für höhere soziale Mindeststandards einsetzen. Gegen Steuer-Dumping und Lohn-Dumping in Europa.

 15:29

Faymann will "die klare Mehrheit im europäischem Rat der Konservativen und Liberalen" zurückdrängen. Die Sozialdemokratie solle dazu aktive Politik betreiben.

 15:26

Faymann will europäische Demokratie verteidigen

"Wer ein überzeugter Demokrat ist, weiß dass der Friede in Europa einer sein muss, der auch Fairness und Gerechtigkeit kennt."

 15:23

Fayman geiselt den Neoliberalismus und dankt dem "Steuerzahler", der den Zusammenbruch des Bankensystems verhindert habe.

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 15:19

Faymann zitiert eine Nationalrats-Rede des SPÖ-Urgesteins Otto Bauer aus dem Jahre 1931.

 15:16

Man habe sich immer noch nicht "voll" von der Wirtschaftskrise erholt.

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Faymann beginnt Rede

Auch er beschwört die Geschloßenheit der Partei.

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Ein "fetziges Video" unterliegt mit dem Song "All together now" der britischen Ravepop-Band The Farm stimmt auf die Rede von Faymann ein.