Warum die SPÖ Sonntag gegen den Lockdown stimmte. Und die zwei Corona-Lager der SPÖ.
Im Hauptausschuss des Parlaments wurde Sonntagabend ausschließlich über die Verordnungen – „Lockdown“ – des Gesundheitsministeriums abgestimmt. Die temporäre Umstellung des Schulbetriebs auf E-Learning ist nicht Teil dieser Verordnungen, sondern ist eine gesonderte des Wissenschaftsministeriums. Dennoch stimmte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dort gegen den Lockdown. Ihre Begründung, dass sie ja für den Lockdown sei, um den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, überzeugt selbst in der SPÖ einige nicht.
Ein SPÖ-Politiker meinte etwa, dass es „trotz aller berechtigten Kritik an der Nicht-Einbindung der Regierung richtig gewesen wäre, zuzustimmen“. In den ersten Monaten der Pandemie hatte die SPÖ-Chefin noch versucht, eine klare Linie in der Pandemie zu fahren. Ihre Partei ist aber – ein Teil würde gerne auf Schwedens Kurs gehen – gespalten.
Rendi-Wagner auf Linie der LHs eingeschwenkt
Parteipolitik. Die SPÖ-Chefin glaube, dass sie „mit der Ablehnung Punkte macht“, sagt ein SP-Stratege. Tatsächlich sind vor allem rote Landeshauptleute für eine schärfere Konfrontation mit dem Bund. Rendi-Wagner „agiert eben als Politikerin, nicht Ärztin“, sagt ein Verteidiger.
