SPÖ-Sektion mit Skandal-Posting gegen Grüne

Rote Attacke

SPÖ-Sektion mit Skandal-Posting gegen Grüne

Der Ton der Sozialdemokraten wird nicht nur auf Bundesebene schärfer. Dieses Bild sorgt nun für Wirbel.

Die SPÖ ist im Kampfmodus. Nicht nur Parteichefin Pamela Rendi-Wagner verschärfte ihren Ton in Sachen Bewältigung der Coronakrise. Bei einer Klubklausur in der Wiener Marx-Halle griff sie den "politischen Nihilismus" der Koalition scharf an und legte ein eigenes "Kraftpaket" vor, wie die Sozialdemokratie Österreich aus dem Wirtschaftsabschwung wieder nach oben führen würde.

Nun legen auch die kleineren roten Organisationen außerhalb von Wien nach. Auf Facebook teilten die "Sektion VII der SPÖ St. Pölten" ein sogenanntes Meme - Bilder mit lustigen und satirischen Sprüchen darauf - auf ihrer Seite. Den Grünen dürfte bei diesem Anblick das Lachen aber vergangen sein. "6 Monate Grüne in der Regierung" ist darauf zu lesen, darunter sieht man dann eine "Kermit"-Puppe in eindeutiger Pose über ein Sofa gebeugt. Darunter der Text: "Die Grünen während den harten Regierungsverhandlungen".

Gelikt wurde das Posting auch von der Landesvorsitzenden der SJ Niederösterreich, Melanie Zvonik.

 

Alles wird besser, haben sie gesagt.
Endlich keine rechte Politik mehr, haben sie gesagt.

Gratulation an die Grünen zu 6 Monaten großteils ÖVP-Politik!

#SEKTIONVII #OTD

Gepostet von Sektion VII am Dienstag, 7. Juli 2020



Rendi-Forderung nach Vier-Tage-Woche

Solche derben Metaphern spart sich die Bundes-SPÖ und ihre Vorsitzende Rendi-Wagner. Einmal mehr trat sie für eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengelds auf eine 70-prozentige Nettoersatzrate ein, für Vermögenssteuern, eine Steuerentlastung von 1.000 Euro/Kopf im Jahr und eine geförderte Vier-Tage-Woche. Weiters im "Kraftpaket" enthalten sind u.a. ein "Corona-Tausender" für alle "Heldinnen und Helden des Alltags", eine Bildungsmilliarde und ein kollektivvertraglicher Mindestlohn von 1.700 Euro. Für Rendi-Wagner ist die Umsetzung dieses Konzepts notwendig, damit aus der Jahrhundert-Gesundheitskrise nicht auch eine Jahrhundert-Wirtschaftskrise wird.

Nicht zufällig stehe Deutschland besser da, regierten doch dort die Sozialdemokraten mit. Der Regierung stellte sie ein vernichtendes Zeugnis aus: "Die Österreicher haben ihr Bestes gegeben, aber bei weitem nicht das Beste bekommen." - oder: "Je länger die Stehsätze der Minister werden, desto größer wird der Schaden für die Menschen in Österreich sein." Dabei werde der Herbst entscheidend sein. Wenn die Regierung jetzt nicht handle, drohe ein "Desaster". Denn da würden Aufträge abgearbeitet und der Saisoneffekt des Sommers so gut wie verpufft sein, die Arbeitslosigkeit folgerichtig steigen.

Daher brauche es einen Plan, und den habe die SPÖ im Gegensatz zur Regierung. Es gelte mehrere Bereiche zu kräftigen und zu stärken: "Wir wollen Österreich nicht nur aus der Krise führen, sondern es auch moderner, gerechter und klimafreundlicher machen." Der öffentliche Verkehr solle ausgebaut werden, ebenso der soziale Wohnbau und die thermische Sanierung und es müsse wieder mehr das Prinzip "Made in Austria" gelten, etwa was Medikamente und Schutzausrüstung angeht. 350.000 Arbeitsplätze könnten mit der Umsetzung des SPÖ-Plans geschaffen werden.

Auch wenn der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im "Standard" einmal mehr gegen die Arbeitszeitverkürzung ins Felde zog, machte Rendi-Wagner diese am Montag wieder zu einer Fahnenfrage, habe die letzte Reduktion doch vor 45 Jahren unter (dem wie bei SPÖ-Veranstaltungen üblich häufig erwähnten) Bruno Kreisky stattgefunden und stelle sie doch eine Win-Win-Win-Situation dar. Den Widerstand von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer kommentierte die SPÖ-Vorsitzende grimmig: "Packen sie ihre Champagner-Flaschen ein und ziehen Sie sich warm an." Die Arbeitnehmer würden sich nicht einfach abspeisen lassen.

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