Die Öffnung der SPÖ in Richtung einer Koalition mit der FPÖ steht unmittelbar bevor.
Schon am 14. Juni soll der SPÖ-Vorstand den „Kriterienkatalog“ für neue Koalitionen beschließen, und eines ist schon so gut wie fix: Die SPÖ wird auch ihr Dogma „Niemals mit der FPÖ“ über Bord werfen.
Länderchefs sind die "Eisbrecher" für Rot-Blau
Mitgliederbefragung. Die Landeschefs aus der Steiermark und Kärnten, Michael Schickhofer und Peter Kaiser, haben zudem einen Ausweg aus der Rot-Blau-Misere gefunden: Die Mitglieder sollen über etwaige Koalitionen entscheiden. Dann wäre Kern aus dem Schneider, eine parteispaltende Debatte könnte vermieden werden.
Niessl prescht vor. Am vehementesten tritt der burgenländische Landeschef Hans Niessl für Rot-Blau ein – er war ja der Erste, der diese Koalition auf Landesebene wagte. In ÖSTERREICH prescht Niessl jetzt vor: SPÖ-Chef Christian Kern solle die Mitglieder vor der Wahl befragen: „Sonst ist Schwarz-Blau fertig, bevor die Mitgliederbefragung in der SPÖ überhaupt angefangen hat.“
Derzeit fehlen noch vier Mandate zur Mehrheit
Allerdings: Die SPÖ müsste noch etwas zulegen, soll sich Rot-Blau – oder Blau-Rot – ausgehen. Derzeit kämen FPÖ (26 %) und SPÖ (20 %) zusammen auf 46 %. Das wären im Nationalrat 88 Mandate – 92 braucht eine Koalition, es fehlen also vier Sitze.(gü)
Niessl will auch Rot-Blau im Bund: "Chance für Koalition mit ÖVP sehr gering"
ÖSTERREICH: In der SPÖ wird eine Mitgliederbefragung über Koalitionen diskutiert. Sie sind da dafür?
Hans Niessl: Natürlich, wir haben die Mitgliederbefragung 2014 vor den letzten Wahlen gemacht: Der überwiegende Teil unserer Mitglieder war dafür, dass wir mit allen Parteien Gespräche führen. Auch zur Bildung einer Koalition. Und wir haben aktuelle Umfragen, dass fast 90 % der SPÖ-Wähler der Meinung sind, dass die rot-blaue Koalition im Burgenland sehr gute und gute Arbeit macht.
ÖSTERREICH: Sie haben vor der Wahl gefragt – soll das der Kanzler auch so machen?
NIESSL: Vor der Wahl muss der Kurs der SPÖ klar sein. Danach erfolgt oft rasch die Festlegung, mit wem man Koalitionsverhandlungen führt. Wenn dann eine Unsicherheit in der SPÖ besteht oder nach wie vor ein Flügel sagt, keine Koalition mit der FPÖ, dann stärkt man so Kurz und die ÖVP. Dann ist Schwarz-Blau fertig, bevor die Mitgliederbefragung überhaupt angefangen hat.
ÖSTERREICH: Nach dem Scheitern von Rot-Schwarz: Ist eine neue Koalition mit der ÖVP überhaupt denkbar?
NIESSL: Die Chancen sind meiner Meinung nach gering. Ich glaube, dass die Bevölkerung das auch nicht mehr will. Das ist „more of the same“. Wenn man damit in die Wahl geht und sagt: „Ja wir wollen nur eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP oder ÖVP und FPÖ“, dann, glaube ich, wird man nicht sehr erfolgreich bei den Wahlen sein.Interview: G. Schröder
