SPÖ und ÖVP haben in den Regierungsverhandlungen mit dem Kapitel Infrastruktur eine weitere Einigung erzielt.
In mehreren Seiten haben die Parteien das Arbeitsprogramm für Straße und Schiene für die nächste Regierung festgelegt. Die laufenden und in Genehmigung befindlichen Bauvorhaben sollen fortgesetzt werden. Für die ÖBB wird es voraussichtlich Geld vom Bund geben.
ÖVP-Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) sprach in einem Interview von einer "akzeptablen Grundlage". Auch ein SPÖ-Verhandler bezeichnete das Papier als "brauchbar".
Investitionen für Schiene und Straße
Laut Kukacka ist
in dem Papier verankert worden, dass "die im 6-Jahresplan der ÖBB und
im Bauprogramm der Asfinag vorgesehenen Bauvorhaben zeitgerecht umgesetzt
werden" sollen. Gleichzeitig vereinbarten SPÖ und ÖVP aber auch eine "Prioritätensetzung
nach wirtschaftlichen Kriterien". Was das etwa für den umstrittenen 4
Mrd. Euro teuren Koralmtunnel heißt, blieb offen.
ÖBB fehlen 300 Mio. Euro pro Jahr
Nun soll, wie aus
Verhandlerkreisen zu erfahren war, der Haftungsrahmen des Bundes für den
Bahnausbau von 1,2 auf 1,6 Mrd. Euro erhöht werden. Zusätzlich sollen die
ÖBB 2007 und 2008 jeweils rund 50 Mio. Euro, 2009 dann 100 Mio. Euro und
2010 rund 160 Mio. Euro direkt für den Bahnausbau erhalten. Für den
geplanten Brennerbasistunnel soll es eine zusätzliche Sonderfinanzierung
geben.
Lkw-Maut soll "ökologisiert" werden
Auf der
Straße soll es ab 2010 zu einer Ökologisierung der Lkw-Maut kommen - nicht
nur nach dem Abgasausstoß, sondern auch unter Einbeziehung externer Kosten
wie Staus, Lärm- oder Umweltbelastung. Ansonsten ist noch offen, wie es mit
dem Bau und der Finanzierung bei der Straße weiter gehen wird. Die Asfinag
braucht nach eigenen Angaben dringend 300 Mio. Euro zusätzlich.
ÖIAG-Rochaden nicht besprochen
Ob Asfinag und ÖBB ebenso
wie der Verbund in eine Nachfolgegesellschaft der ÖIAG und damit vom
Einflussbereich des Verkehrsministeriums zum Finanzministerium verschoben
werden sollen. Die ÖVP hat einen Vorschlag vorgelegt, wonach die ÖIAG in
eine Bundesbeteiligungsgesellschaft mit einem Bereich Beteiligungsmanagement
(Telekom, Post, OMV, AUA) und Infrastrukturmanagement (ÖBB, Asfinag,
Verbund) umgewandelt werden soll. Ob diese neue Gesellschaft aber
tatsächlich kommt, werde wohl Thema der Parteichefs in der letzten
Verhandlungsnacht sein, heißt es.
