Drozda: Kurz trägt Verantwortung für "gefährliche Umtriebe" seines Koalitionspartners FPÖ.
Die SPÖ sieht enge Verflechtungen zwischen der FPÖ und den Identitären, und zwar auf ideologischer, organisatorischer und personeller Ebene. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) daher am Dienstag in einer Aussendung auf, klare Konsequenzen zu ziehen und sich von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu trennen.
Sicherheitsrisiko
"Ein Innenminister, der so enge Kontakte zu Rechtsextremen und zu den Identitären hat, ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich und daher nicht länger tragbar. Statt wieder nur leere Ankündigungen zu machen, gibt es jetzt für Kurz nur eine Option: Der ÖVP-Kanzler muss dem Bundespräsidenten die Entlassung von FPÖ-Innenminister Kickl vorschlagen", verlangte Drozda.
Kurz trage die Verantwortung für die "gefährlichen Kontakte und Umtriebe" seines Koalitionspartners. Er habe die FPÖ in die Regierung geholt und damit eine Partei salonfähig gemacht hat, die bekanntermaßen immer wieder mit der extremen Rechten zu tun habe: "Dass Kurz seinen Koalitionspartner jetzt öffentlich auffordern muss, die Verbindungen zu Rechtsextremen zu beenden, ist ein Offenbarungseid, dem jetzt konkrete Schritte folgen müssen.
