Gemeindefinanzen im Burgenland – Doskozil setzt weiter auf BMV-Kauf. Die ÖVP ortet eine "verpasste Chance".
Eisenstadt. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwochabend die Verhandlungen über eine finanzielle Unterstützung der burgenländischen Gemeinden fortgesetzt und den Gesprächspartnern dabei laut Aussendung ein "adaptiertes Angebot" vorgelegt. Insgesamt sollen mehr als 350 Millionen Euro fließen, davon 100 Millionen Euro als "Sofortmaßnahme" - finanziert durch den Kauf des Müllverbands (BMV), den die ÖVP aber ablehnt.
Die weiteren 253 Millionen Euro sollen die Gemeindehaushalte im Lauf der nächsten zehn Jahre stabilisieren. Bis dahin solle die "Schlechterstellung" der burgenländischen Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs - "das West-Ost-Gefälle bei der Verteilung der Ertragsanteile des Bundes" - beseitigt werden, hieß es. "Wir haben ein Gesamtpaket geschnürt, das die Gemeinden unmittelbar wirksam und strukturell nachhaltig entlasten soll. Da haben wir ganz gezielt auch neue Anregungen berücksichtigt. Gleichzeitig muss das Paket auch für das Land wirtschaftlich darstellbar sein, denn es bedeutet auch für uns einen finanziellen Kraftakt", betonte Doskozil.
Sollten die Gemeinden dem Land bzw. der Landesholding ihre Anteile am Müllverband übertragen, könnten 100 Mio. Euro fließen, um Liquidität sicherzustellen. Dieser Ankauf wird allerdings von der Opposition weiterhin abgelehnt.
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Doskozil will nun Gemeinden informieren
Der Landeshauptmann verwies darauf, dass eine Gemeinde mit 1.000 Einwohnern vom vorgelegten Gemeindepaket auf zehn Jahre gerechnet mit rund 1.169.000 Euro profitieren würde: "Dieses Paket bietet eine Finanzhilfe mit Perspektive." Er kündigte an, die Gemeinden nun über das Angebot zu informieren und danach die Verhandlungspartner erneut zu einem Gespräch einladen zu wollen: "Ich bin davon überzeugt, dass die Entscheidungsträger in allen Gemeinden sich mit diesem Vorschlag gründlich und verantwortungsvoll auseinandersetzen werden. Das Angebot ist mehr als fair."
Die Verteilung der Gesamtsumme soll dabei anhand der Einwohnerzahl pro Gemeinde erfolgen. Für die Übernahme des BMV bzw. der Umweltdienst Burgenland GmbH (UDB) werden 100 Millionen Euro angeboten. Dies entspreche einer Entlastung von 331.000 Euro für eine Kommune mit 1.000 Einwohnern. Entscheidend sei, dass mit dem BMV bzw. der UDB GmbH ein "wirtschaftlich darstellbares Gegengewicht" zum Transaktionsvolumen vorliegt, "auch um eine entsprechende Kreditaufnahme seitens des Landes Burgenland abbilden zu können". Zur Berechnung seien externe Berater zugezogen worden.
Die verbleibenden rund 253 Millionen Euro würden sich aus Maßnahmen speisen, die auch gesetzlich verankert werden sollen. Demnach soll die Personalkostenförderung für die Kinderbetreuung um sieben Millionen Euro pro Jahr erhöht werden, was für eine 1.000-Einwohner-Gemeinde etwa 23.200 Euro jährlich bedeute. Die Landesumlage werde um insgesamt 15 Millionen Euro pro Jahr verringert und die Kosten für die Gemeinden für den Ausbau des Rettungsdienstes in Höhe von 1,5 Millionen Euro pro Jahr werden übernommen. Außerdem sollen die Gemeinden an einer geplanten landesweiten Abgabe für schadstoffausstoßende Lastwagen von insgesamt 1,7 Millionen Euro jährlich beteiligt werden. Zusätzlich werden offene Forderungen der Gemeinden im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft und des Güterwegebaus - insgesamt 15 Millionen Euro - beglichen. Dies betrifft allerdings nicht alle Kommunen, hieß es.
Das Paket würde auf zehn Jahre gerechnet für die Landeshauptstadt Eisenstadt beispielsweise eine Unterstützung in Höhe von 18,5 Millionen Euro bedeuten. Oberwart etwa würde mit 9,3 Millionen Euro profitieren.
ÖVP ortete "verpasste Chance"
Die ÖVP schien dies nicht zu überzeugen. In einer Aussendung am Abend sprachen der designierte Landesparteiobmann Christoph Zarits und Klubobmann Bernd Strobl von einer "verpassten Chance". "Es geht uns um ein echtes Gemeindepakt ohne einen Verkauf des Müllverbandes. Unsere Gemeinden müssen nachhaltig unterstützt werden", forderte Zarits. Strobl meinte: "Das Land kann sich sein eigenes Gemeindepaket offensichtlich gar nicht mehr leisten. Anders ist die verzweifelte Diskussion, um den Müllverband nicht zu erklären." Für 25. Juli lädt die Volkspartei erneut alle Landtagsparteien zu einem eigenen Termin über die finanzielle Unterstützung der Gemeinden.
Die Freiheitlichen hatten den "Müllverband-Deal" bereits von Beginn weg abgelehnt. Der Landtagsabgeordnete Markus Wiesler bezeichnete das Gemeindepaket kürzlich in einer Aussendung als "Erpressungspaket".
