Berger und Schieder reagieren zurückhaltend auf die ÖVP-Entschärfungspläne für das Antikorrupitonsgesetz. Die SPÖ überlegt einen eigenen Antrag.
Die SPÖ reagiert zurückhaltenden auf den Plan von ÖVP, FPÖ und BZÖ, die erst kürzlich erlassenen Antikorruptionsbestimmungen für den öffentlichen Bereich wieder zu entschärfen. Demnach soll Beamten und den Managern staatsnaher Firmen die Annahme von "gesellschaftlich anerkannten Vorteilen", sowie von Einladungen zu Kultur- und Sportevents wieder erlaubt werden. Justizministerin Maria Berger (S) will den schwarz-blau-orangen Antrag prüfen und überlegt einen eigenen Gesetzesentwurf vorzulegen.
Berger verwies vor dem Ministerrat darauf, dass das Antikorruptionsgesetz zwar für Beamte und die Manager von Staatsunternehmen, nicht aber für Nationalratsabgeordnete gilt. Das Parlament hatte sich in den Verhandlungen zu dem Gesetz eine Ausnahme ausbedungen, bisher aber keine eigene Regelung für Abgeordnete vorgelegt. Sollte die ÖVP das mit ihren Stimmen beschlossene Antikorruptionsgesetz nun wieder ändern wollen, müsse man das prüfen, sagte Berger: "Noch wichtiger scheint mir zu sein, dass die scharfen Bestimmungen für alle gelten, auch für die Abgeordneten."
Beamtenstaatssekretär Andreas Schieder (S) wollte sich zu diesem Thema vor der Regierungssitzung nicht festlegen, ob er für oder gegen die Lockerung der Bestimmungen ist. Für ein wirkliches Problem hält er die Einschränkungen für Beamte und Manager aber nicht: "Da scheint Druck von einer Schicht entstanden zu sein, die sich gerne zu den Salzburger Festspielen einladen lässt." Das Gesetz müsse nun aber im Parlament diskutiert werden.
