Will "Ibiza-Video" auf Straf-Tatbestände von Amtsmissbrauch bis Geldwäscherei überprüft haben.
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigt Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus (beide FPÖ) bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Im "Ibiza-Video" zu sehende Aussagen und Aktivitäten könnten Straf-Tatbestände - bzw. zumindest deren Vorbereitung - von Amtsmissbrauch, Bestechung, Geldwäscherei über staatsfeindliche Verbindung bis zu unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften erfüllen, schreibt Jarolim in der Sachverhaltsdarstellung.
"SZ" und "Der Spiegel" haben Freitagabend ein heimlich aufgenommenes Video veröffentlicht, in dem Strache - unterstützt von Gudenus als Dolmetscher - im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte darüber spricht, wie sie eine Viertelmilliarde Euro in Österreich anlegen könnte. Dabei spricht der FPÖ-Chef freimütig über (mittlerweile von allen Seiten dementierte) verdeckte Parteispenden österreichischer Unternehmen und stellt der Frau Staatsaufträge als Gegenleistung für Spenden in Aussicht. Außerdem malt er sich aus, dass die Russin die "Kronen Zeitung" übernehmen und die FPÖ so "pushen" könnte, dass sie Erste bei der Wahl wird.
Jarolim sieht "Reihe strafrechtlich relevante Tathandlungen"
In den veröffentlichten Videoteilen habe Strache eine Reihe strafrechtlich relevanter Tathandlungen besprochen - und auch "konkret zu ergreifende Schritte zur Durchsetzung" zum Ausdruck gebracht, konstatiert Jarolim in seiner der APA vorliegenden Anzeige. Somit besteht "zumindest der Verdacht wesentlicher Vorbereitungshandlungen zur Durchführung strafbarer Handlungen".
Deshalb ersucht der SPÖ-Justizsprecher die WKStA, die Überprüfung der aufgezeigten Tätigkeiten Straches, Gudenus' und der weiteren anwesenden Personen einzuleiten.
Dass es sich bei der Frau um einen "Lockvogel" handeln dürfte - das Ibiza-Treffen war laut "SZ" und "Spiegel" offensichtlich eine Falle -, ändere nichts an der Sache, meint Jarolim unter Hinweis auf die Causa Strasser. "Aus den Ausführungen des Herrn Vizekanzlers Strache wird zudem jedenfalls ein mit augenscheinlicher Begeisterung geoffenbartes Handlungspotenzial erkennbar."
Jarolim spricht in seiner Anzeige auch veröffentlichtes Bildmaterial "mit einschlägig vorbereitetem weißem Pulver auf dem bei der Besprechung benutzten Tisch" an. Das deute zumindest auf Besitz, Anbieten und wechselseitige Überlassung von Suchtgift durch die anwesenden Personen hin, merkt er an.
Das Video wurde von "SZ" und "Spiegel" in Auszügen veröffentlicht. Die Originalaufnahmen werde man den Behörden nicht zur Verfügung stellen, teilte die "SZ" mit. Von wem es übergeben wurde, wird "aus Gründen des Quellenschutzes" nicht verraten. Aber man habe die entscheidenden Passagen auf Authentizität überprüfen lassen.
