Der Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, Otto Schneider, wird gegen den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz zivil- und strafrechtlich vorgehen.
Pilz hatte bei der Staatsanwaltschaft Graz eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, um im Zusammenhang mit einer angeblichen Intervention Schneiders beim Wiener Polizeigeneral Roland Horngacher eine Untersuchung in die Wege zu leiten. "Wir werden in den kommenden Tagen gegen Pilz Klagen wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung einbringen", kündigte Schneiders Rechtsbeistand Michael Rami am Freitagnachmittag an.
Angeblich keine Intervention
Der Chef der Wiener Staatsanwälte
versichert, es habe entgegen anderslautender Behauptungen im Juni 2006 von
seiner Seite keine Intervention beim mittlerweile außer Dienst gestellten
und wegen Missbrauch der Amtsgewalt in erster Instanz abgeurteilten Wiener
Landespolizeikommandanten gegeben. "Weder gab es ein Schreiben noch ein
mündliches Ersuchen an Horngacher, ein Verwaltungsstrafen einzustellen",
stellte Schneiders Anwalt fest.
Verkehrsstrafe bezahlt?
Der leitende Staatsanwalt hatte damals
für das Nichtbeachten einer Stopptafel ein Strafmandat erhalten, das er
offenbar nicht einfach hinnehmen wollte. Im Zuge eines Gesprächs mit
Horngacher soll Schneider beiläufig darauf und auf die Chancen eines bereits
konzipierten Einspruchs zu sprechen gekommen sein. Weiter sei das Thema
allerdings nicht erörtert worden, betonte nun sein Anwalt. Schneider habe in
weiterer Folge die Verkehrsstrafe - dem Vernehmen nach handelte es sich um
70 Euro - bezahlt.
"Staatsanwälte dürfen es sich nicht richten können"
Pilz
erklärte am Donnerstag, der Rechtsstaat dürfe auch vor einem Staatsanwalt
nicht Halt machen. Es handle sich hier auch um einen wichtigen Fall für die
Justiz. "Weil die Polizei hat jetzt schon das Signal bekommen, dass der
Rechtsstaat auch vor einem Polizeigeneral nicht Halt macht. Das ist in
Ordnung. Auch vor einem Bank-Generaldirektor nicht. Warum soll er vor dem
Leiter einer Staatsanwaltschaft Halt machen".
Der Grüne Abgeordnete kritisierte in dem Zusammenhang auch Justizministerin Maria Berger. Sie habe es "unterlassen, dass eine andere Staatsanwaltschaft" die Causa untersuche. "Das ist eine wirkliche Pflichtverletzung". Deshaben "haben wir jetzt eine Sachverhaltsdarstellung an die Grazer Staatsanwaltschaft geschickt, um hier die notwendigen Schritte zu setzen".
