Der steirische ÖVP-Landesobmann Hermann Schützenhöfer tritt dafür ein, dass der Kindergartenbesuch generell gratis sein soll.
Wie Schützenhöfer am Montag in einem Interview mit dem ORF Steiermark sagte, müsste die Finanzierung im Zuge des Finanzausgleichs und in erster Linie vom Bund gesichert werden.
Schwerpunkt Kinder
Im Rahmen der gerade anlaufenden
Finanzausgleichsverhandlungen sollten sich Bund und Länder auf einen
Schwerpunkt Kinder einigen, meinte der ÖVP-Politiker, konkret darauf, "dass
Kindergärten für alle Kinder im Lande in der Republik gratis sind". Die
Finanzierung soll vom Bund kommen, ist aus der Wortmeldung zu entnehmen: Das
Land Steiermark gebe im Jahr für die Kindergärten 64 Millionen Euro aus,
"und wenn jetzt der Finanzausgleich verhandelt wird, dann ist die Frage
insgesamt und insbesondere an den Bund zu richten". Laut Schützenhöfer sind
die Länder und Gemeinden derzeit in der Frage der Kindergartenfinanzierung
benachteiligt, das müsse im nächsten Finanzausgleich neu geregelt werden.
Parteiwünsche
Mit seiner Forderung nach kostenlosen
Kindergartenplätzen hat Schützenhöfer die bisherigen am weitesten gehenden
Wünsche seiner Partei formuliert: Die offizielle ÖVP-Marschrichtung sieht
vor, dass der Kindergarten generell für einen Halbtag gratis sein soll, für
die zweite Tageshälfte soll es sozial gestaffelte Tarife geben.
ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek hatte als "Fernziel" eine
Kindergartenpflicht ab vier Jahren angegeben, die beiden Kindergartenjahre
sollten gratis sein.
