Stelzer: Künftiges Dienstzeitmodell der Polizei "falscher Weg"

Position zur Bundes- und Landespolitik bezog er im APA-Gespräch: Nein zum geplanten Dienstzeitmodell der Polizei, ein "Ja, aber" kommt zur Gesundheitsreform. Beim Thema Windkraft kam es zum Meinungsschwenk hin zu "einem Ausbau, wo es möglich ist". Mit Blick auf die Landtagswahl 2027 sei die ÖVP "klar die Nummer eins".

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Ende 2025 hatte Parteikollege Gerhard Karner ein neues Dienstzeitenmodell für die Polizei präsentiert. In fünf Bezirken, einer davon ist Linz, startet demnächst die gut sechsmonatige Probephase. "Bei fast allen Begegnungen mit Polizistinnen und Polizisten rechnet mir jede und jeder vor, dass bei ihr oder ihm dann einfach netto pro Monat weniger überbleibt", schilderte Stelzer. Dass jedoch diejenigen, "die ihren Kopf und Kragen für unsere Sicherheit riskieren", künftig weniger Geld übrig haben sollen, sei "der falsche Weg. Das darf nicht das Signal des Staates sein".

Das Innenministerium reagierte umgehend. Das neue Dienstzeitmodell biete nicht nur mehr Flexibilität, sondern sorge auch für mehr Gerechtigkeit, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme an die APA. Es werde die Möglichkeit geben, auf freiwilliger Basis mehr Überstunden zu leisten, was mit der Möglichkeit von besserem Verdienst als bisher einhergehe. Möglich sei auch mehr Freizeitorientierung, dann mit weniger Verdienst. "Ich danke Landeshauptmann Stelzer für seinen Einsatz für die Polizei", erklärte Innenminister Karner: "Denn die Möglichkeit, für mehr Arbeit auch mehr zu verdienen sowie bessere Planbarkeit sind genau das Ziel des neuen Dienstzeitmodells."

In Oberösterreich erst offene Arztstellen besetzen

Als grundsätzlich richtigen Weg sieht der Landeshauptmann die Reform in der Gesundheitsversorgung an, damit alles "zielgerichteter an die Leute kommt". Aber er hat eine "Bedingung in Oberösterreich", sprach er einen "Fehler im System" an. "Wir sind das Land, wo sehr viele gewidmete Ärztestellen einfach nicht besetzt sind. Die müssen vorher besetzt werden, um steuern zu können. Wenn es Regionen gibt, wo es keine niedergelassenen Ärzte gibt, dann müssen die Leute ja in die Spitalsambulanz." Er begrüßt den Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ), dass "wir uns bei der Entlohnungssituation zwischen den Ländern angleichen, weil es keinen Sinn macht, dass wir uns in regelmäßigen Abständen das Personal gegenseitig abwerben", meint er mit Blick auf die Nachbesetzung der offenen Stellen in seinem Bundesland.

Im Bezug auf die Landespolitik strich Stelzer den Führungsanspruch seiner Partei heraus. Meinungsforscher sehen für 2027 ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ. Mit welchem Team die ÖVP dann in die Wahl geht, "werden wir letztendlich vor der Sommerpause fixieren". Die hohe Zustimmung auf dem Landesparteitag für das Team Stelzer bedeutet für den wiedergewählten Parteichef, "dass uns was zugetraut wird", zeigte er sich optimistisch, dass es auch nach 2027 einen ÖVP-Landeshauptmann geben werde. So blieb er auch eine Antwort schuldig, ob seine Partei, falls sie sich nicht in dem vorhergesagten Duell durchsetzt, den FPÖ-Spitzenkandidaten zum Landeshauptmann wählen würde.

"Wir brauchen Flächen, auch wo es Windkraft geben kann"

Seit 2025 hat die Volkspartei in der Proporzregierung mit der FPÖ ein Arbeitsübereinkommen. Vor allem beim Thema Ausbau der Windkraft, bei dem bisher Schwarz-Blau geeint in Oberösterreich sehr auf der Bremse stand, kommt Uneinigkeit auf. Aktuelles Beispiel ist das Anfang April angekündigte Aus für die Windkraft-Beschleunigungszone Sternwald im Mühlviertel. "Aus meiner Sicht hat man etwas voreilig gesagt, indem es wegen naturschutzrechtlicher Bedenken aus Tschechien vorsichtshalber als Vorrangzone" herausgenommen wurde. "Ich habe als Regierungschef gesagt: Wir brauchen Flächen, auch wo es Windkraft geben kann, weil wir auch vorankommen wollen. Nachdem sich nun rechtlich gezeigt hat, dass wir das dort machen können", werde der Sternwald wieder Beschleunigungszone, so der ÖVP-Politiker.

Dass Unterschiede zwischen Parteien in einer Koalition mehr auffallen, "das ist mir klar", fügte er an. Diese Unterschiede müssten dargestellt werden, "denn ich glaube, was die Leute gar nicht wollen, ist ein Einheitsbrei". Abgrenzung statt Konfrontation lautet in Vorwahlkampfzeiten demnach der Weg der ÖVP.

Luftverkehrsabgabe sollen Länder einheben

Im Zuge der Diskussion über mehr "Steuerhoheit für die Länder" führte Stelzer "als gutes Beispiel" an, dass der Bund die Luftverkehrsabgabe an die Länder abgegeben könnte. "Und ich würde die dann nicht einheben, um so den Regionalflughafen Linz attraktiver zu machen." Zur Wiederbelebung des seit Corona im Sinkflug befindlichen Flughafens Linz hat das Land bereits 36 Millionen Euro als mehrjährige Anschubfinanzierung für die Bedienung der Verbindung nach Frankfurt beschlossen. Im Oktober 2025 hat Austrian diese mangels Auslastung eingestellt. Seit Ende März fliegt die dänische Fluggesellschaft DAT wieder das internationale Drehkreuz an. "Wir zahlen am Beginn als Anreiz mit." Damit das dann "auf eigenen Beinen stehen kann", müssten "alle die, die einfordern, dass es eine Anbindung an internationale Drehkreuze gibt, diesen Flug auch nutzen", fordert er eine Mehrinanspruchnahme der Flugverbindung ein.

Derzeit laufen für den Airport, der je zur Hälfte Land und Stadt Linz gehört, Übernahmegespräche. Das Land will "als Zwischenschritt" Alleineigentümer werden. "Und ich gehe davon aus, dass wir zumindest bald klären können, wie das gehen kann." Danach sollen durchaus auch "Anteile an Private" abgegeben werden. Schon jetzt gibt es ein Konsortium mit oberösterreichischen Unternehmern, die mit Linz wegen einer Übernahme der städtischen Anteile verhandeln.