Eingangssteuersatz wird auf 25 Prozent gesenkt. Worauf sich SPÖ und ÖVP geeinigt haben.
VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling zeigte sich unlängst „optimistisch, dass wir den Zeitplan für die Steuerreform einhalten können“. Man habe „Fortschritte erzielt“, bekannte er ÖSTERREICH.
Tatsächlich dürften die rot-schwarzen Verhandler sich hinter den Kulissen bereits weitgehend einig sein.
Laut ÖSTERREICH-Informationen soll es bei dem paktierten Volumen von fünf Milliarden Euro bleiben:
Negativsteuer für SP, Familienpaket für die VP
- Mindestens vier Milliarden Euro sollen dabei in eine Tarifentlastung fließen. Die SPÖ wollte fünf Milliarden dafür, die ÖVP ursprünglich nur 3,5 Milliarden Euro.
- 500.000 Euro bis eine Milliarde Euro sollen dafür noch in eine Familienentlastung und in ein Konjunkturpaket gesteckt werden. Da dürfte die SPÖ der ÖVP entgegenkommen.
- Die Schwarzen wollen dafür den Roten etwas geben: Die SPÖ hatte ursprünglich auch Zuckerl bei Negativsteuern vorgesehen, jetzt sollen Geringverdiener (unter 11.000 Euro Jahreseinkommen, die steuerfrei sind) via Sozialversicherungsbeiträge noch etwas dazubekommen.
- Jedenfalls soll die Steuerreform „jedem Österreicher im Schnitt 1.000 Euro einbringen“, sagt ein Verhandler. Der Eingangssteuersatz wird von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt.
Strittig sind allerdings noch die von der SPÖ geforderten Vermögens- und Erbschaftssteuern. Diese werden nach wie vor von der ÖVP und Finanzminister Schelling klar abgelehnt. Einig ist man sich hingegen bei Verwaltungseinsparungen.
I. Daniel
