Regierung stockt bei der Entlastung kräftig auf: Bis 2022 sollen es 6,5 Mrd. Euro werden.
„Reförmchen“ hatten viele nach der Regierungsklausur im Jänner geschrieben, oder: „Mickymaus-Entlastung“. Nun, die ÖVP-FPÖ-Koalition hat sich die Kritik zu Herzen genommen und wartet jetzt mit einer wirklichen Sensation auf: Statt der bisher geplanten 4,5-Milliarden-Euro-Entlastung sind nunmehr als Volumen 6,5 Milliarden geplant – und zwar bis 2022. Die zusätzlichen zwei Milliarden sollen großteils in die Absenkung des Steuertarifs gehen, hieß es gestern aus dem Finanzministerium.
Türkis-Blau will in 5 Jahren 18 Milliarden Euro schaffen
Das heißt: Zusammen mit dem heuer gestarteten Familienbonus würde sich die Steuersenkung bis 2022 auf 8,3 Milliarden Euro belaufen. Das wären dann rechnerisch pro Österreicherin und Österreicher knapp 1.000 Euro (exakt sind es 955 Euro).
Zählt man alle Entlastungen für fünf Jahre Türkis-Blau zusammen, kommt man in der Regierung sogar auf 18 Mrd. Euro – ein Schritt in Richtung einer Abgabenquote von 40 %, so Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im ÖSTERREICH-Interview. Ebenfalls wichtig: Die Koalition will die Entlastung ohne neue Schulden stemmen. Überschüsse gibt es 2022 und 2023 aber auch keine mehr.
Wo kommen die zwei Milliarden her? „Einsparungen im System“, verweisen Finanzminister Hartwig Löger und Staatssekretär Hubert Fuchs auf die Präsentation am kommenden Dienstag. Das wird keine leichte Sache: Die Ministerien werden also noch mehr sparen müssen.
2020 wird bei den kleinen Einkommen begonnen
Fix ist: Die Entlastung kommt in drei Schritten.
- 2020 sollen kleine Einkommen entlastet werden – und zwar durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge. Konkret waren 700 Mio. vorgesehen – doch könnte es auch hier etwas mehr werden. Zudem winken Kleinbetrieben günstige Steuerpauschalen, die weniger Papierkrieg bedeuten.
- 2021 soll dann der Steuertarif bei der Einkommen- und Lohnsteuer gesenkt werden – an diesem im Jänner beschlossenen Plan hält die Koalition laut ÖSTERREICH-Recherchen weiter fest. Löger kann da wegen der Aufstockung aus dem Vollen schöpfen: Sinken die unteren drei Tarifstufen auf 20, 30 bzw. 40 %, gibt es eine Entlastung von bis zu 1.580 Euro im Jahr.
- 2022 – also im Wahljahr, soll dann die Reform vollständig ausgerollt sein und auch für die Wirtschaft soll dann die Körperschaftsteuer abgesenkt werden.
(Günther Schröder)
Löger: "Das ist eine Steuer-Reform mit Hausverstand"
Von Strache bis Staatssekretär Fuchs – alle sind zufrieden mit der Steuerreform.
„Mehr für die arbeitenden Menschen, mehr für die kleinen und mittleren Einkommen, mehr für die Familien, mehr für die kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer“, jubelte Vizekanzler HC Strache. Finanzminister Hartwig Löger: „Das ist eine Steuerentlastung mit Hausverstand, weil sie nicht durch neue Schulden und neue Steuern, sondern durch Sparen im System finanziert wird. Sie ist sozial ausgewogen und entlastet den Mittelstand genauso wie die kleinen und mittleren Unternehmen.“
Und Staatssekretär Hubert Fuchs ist „stolz, dass es uns gelungen ist, zwei Milliarden zusätzlich zur Verfügung zu stellen“.
