Die Regierung hat sich mit der SPÖ auf ein Anreiz-und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote verständigt.
Kommen soll - neben der Impfpflicht - nun eine Impflotterie, mit der Gutscheine im Wert von 500 Euro zu gewinnen sind. Gemeinden sollen finanzielle Mittel bekommen, deren Höhe sich nach der Impfquote in der jeweiligen Kommune richtet.
Das teilten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner Donnerstagfrüh in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor der Nationalratssitzung mit, in der die Impfpflicht beschlossen wird.
Stimmen diese SPÖ-Rebellen gegen die Impfpflicht?
Bereits am Mittwoch erwartete der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried, dass die SPÖ am Donnerstag im Nationalrat geschlossen für die Impfpflicht stimmen werde. Vor allem wird die Zustimmung in der Partei breit sein, nachdem die Impf-Zuckerl, die von der SPÖ verlangt wurden, durchgesetzt worden sind.
Ändern damit die beiden SPÖ-Politiker, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und Abgeordneter Max Lercher nun ihre Meinung und stimmen wegen der Einigung auch für die Impfpflicht?
Mehrere SPÖ-Abgeordnete nicht anwesend
Oder stimmen sie gar nicht erst ab? Offenbar fehlen im Parlament drei SPÖ-Politiker: Muchitsch, Lercher und Rudolf Silvan. Sie sind laut Informationen aus dem SPÖ-Umfeld nicht anwesend.
