Die Strukturfonds sind für mindestens vier Jahre sichergestellt.
Gesundheitsminister Alois Stöger (S) hat am Mittwoch die Einsparungen im Gesundheitsbereich verteidigt. Es wäre ihm natürlich "lieber gewesen", wenn der Strukturfonds für die Krankenkassen wie bisher mit 100 Millionen Euro dotiert worden wäre als mit den nun vereinbarten 40 Millionen. Es gebe aber keine Leistungseinschränkungen und keine Einsparungen, die die Patienten zu spüren bekommen werden. Zudem sei nun sichergestellt, dass der Fonds für mindestens vier weitere Jahre mit 40 Millionen dotiert sei, sagte Stöger vor Journalisten.
Ziele für Kostendämpfungen
Wichtig ist für den Gesundheitsminister, dass damit der Weg fortgesetzt werde, mittels Zielvereinbarungen Einsparungspotenziale in den Kassen zu heben. Das heißt, die Kassen müssen weiter in sechs verschiedenen Bereichen - Heilmittel, ärztliche Hilfe, Institute, Transportkosten, Heilbehelfe, Physiotherapeuten - konkrete Ziele für Kostendämpfungen erreichen, um das Geld aus dem Strukturfonds zu bekommen. Stöger ließ anklingen, dass nun auch die finanziellen Einsparungsvorgaben für die Kassen gesenkt werden, weil ja auch die Mittel des Strukturfonds niedriger sein werden. Um wie viel die Einsparungsvorgaben geringer ausfallen könnten, sagte der Minister nicht, er geht aber davon aus, die Kassen "im Interesse der Versicherten jede zusätzliche Einnahmequelle nutzen" werden. Für heuer waren waren Kostendämpfung von 214 Millionen Euro als Voraussetzung für die Auszahlung der 100 Millionen aus dem Strukturfonds vereinbart worden. Nach letztem Stand werden die Kassen aber sogar rund 270 Mio. Euro an Einsparungen zustande bringen.
Strukturänderung erst 2013
Die nächste größere Strukturänderung im Gesundheitssystem ist nach Ansicht Stögers erst nach Auslaufen des Finanzausgleichs Ende 2013 möglich. Dann strebt der Minister ein einheitliches Krankenanstaltengesetz für ganz Österreich an, derzeit gibt es neun verschiedene Landesgesetze. Die Verwaltung der Spitäler sollte aber in den Regionen bleiben. Stöger erhofft sich davon, dass damit eine gesamtösterreichische Planung der Spitäler möglich wäre. Ebenfalls mit einem neuen Finanzausgleich könnte auch die schon lange diskutierte gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens "in einer Verantwortung" angegangen werden. Stöger kann sich vorstellen, dass diese die Sozialversicherungen gemeinsam mit den Ländern übernehmen.
Selbstverwaltung verbesserungswürdig
Mit dem System der Selbstverwaltung ist Stöger, der ja selbst aus der Krankenversicherung kommt, grundsätzlich zufrieden, allerdings ist er mit einzelnen Entwicklungen nicht glücklich. Als Beispiel nannte er die Diskussionen um den Ausgleichsfonds, die nicht nötig gewesen wäre, wenn man sich intern geeinigt hätte. Die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Aufteilung der Mittel aus dem Katastrophenfonds, weil dabei die Wiener Kasse bevorzug wurde, hat nach Auffassung Stögers keine Auswirkungen auf die Entschuldung der Kassen insgesamt. Dabei gehe es nur um die interne Verteilung von Mitteln.
