Strache erklärt Verzicht auf EU-Mandat – und kündigt Polit-Comeback für 2020 an.
ÖSTERREICH berichtete am Wochenende – am Montag um Punkt neun Uhr war es offiziell: Der nach dem Ibiza-Skandal zurückgetretene FPÖ-Vizekanzler HC Strache erklärte auf Facebook den Verzicht auf jenes EU-Mandat, das er bei der EU-Wahl bekommen hat.
Rückkehr. So deutlich wie noch nie machte Strache klar, dass er in die Politik zurückwill – ÖSTERREICH berichtete bereits von dem Plan: Werden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Strache bis zur Wienwahl im Herbst 2020 eingestellt – und davon geht man in der FPÖ nach wie vor fix aus –, will Strache dann als Bürgermeisterkandidat antreten.
Video zum Thema: Die Zukunft von H. C. Strache
Doch Deal?
Laut ÖSTERREICH-Recherchen soll Strache auf das Mandat aber erst verzichtet haben, nachdem seine Ehefrau Philippa auf dem dritten Platz der Wiener FPÖ-Landesliste für die Nationalratswahl kandidieren darf – ein Mandat ist ihr so gut wie sicher. Diese Entscheidung war am Freitag bekannt geworden – Strache dementierte allerdings jeden Zusammenhang. Und: Laut FPÖ-Insidern winkt Strache zudem ein Beratervertrag im FPÖ-Umfeld, die Rede ist von 10.000 Euro im Monat. Zusammen mit Philippas Gage im Nationalrat (ca. 8.931 Euro) wäre dann Straches Vizekanzler-Gage fast kompensiert.
Krankenversicherung durch die Wiener FPÖ
Allerdings: Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, ein Vertrauter Straches, betonte am Montag, dass es keinen Beratervertrag gebe. Trotzdem musste die Wiener FPÖ zugeben, dass Strache über die Landespartei krankenversichert ist. Dies sei aber bereits „im Auslaufen begriffen“. Ob und in welcher Höhe ein Arbeitsverhältnis mit Strache besteht, ließ die Landespartei offen.
Strache erklärt Verzicht auf Facebook: "Mein politisches Leben ist sicher nicht zu Ende"
Strache greift Kurz an: „Ich wollte der Fortsetzung einer erfolgreichen Regierungskoalition nicht im Wege stehen und habe den schweren Schritt aus der operativen Politik getan, ohne mich bitten oder gar auffordern zu lassen. Sebastian Kurz hatte mir die Fortsetzung der Regierungskoalition zugesagt. An diese Zusage hielt er sich leider nicht (…) und zahlte hierfür einen hohen Preis. Das Parlament sprach ihm das Misstrauen aus, er verlor sein Amt.“
Dank an Wähler: „Das Ergebnis der Europawahl hat auf beeindruckendste Weise gezeigt, dass das politische Attentat auf die Regierung dieses Landes, die FPÖ und meine Person womöglich nur ein Streifschuss war. (…) Ich danke den 45.000 Bürgern, die mir durch ihre persönliche Vorzugsstimme ein Direktmandat für das EU-Parlament erteilt und mir so direktdemokratisch ihr Vertrauen ausgesprochen haben.“
Verzicht: „Gerade in dem Bewusstsein habe ich nach reiflichen Überlegungen, langen Gesprächen mit meiner Frau die Entscheidung getroffen, das EU-Mandat nicht anzunehmen. Damit schlage ich nicht euer Vertrauen und euren Auftrag aus, sondern tue das Richtige zum richtigen Zeitpunkt.“
Comeback in Wien: „Mein politisches Leben, das sich stets auf Wien und Österreich fokussiert hat, ist mit Sicherheit nicht am Ende; das verspreche ich in vollem Bewusstsein dessen, was ich euch, meinen treuen Wählern, schulde. Diese Entscheidung ist kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal.“
Er macht weiter: „Über diese meine Facebookseite werde ich euch außerdem laufend politisch und aufklärend informiert halten.“
Vilimsky verteidigt Strache: "Weiß nicht, was man ihm ins Glas getan hat"
Überraschend ruhig lief am Montagabend der ZiB 2-Talk zwischen Armin Wolf und FP-General Harald Vilimsky ab – keine Spur von Eklat. Vilimsky verteidigte Straches Aussagen im Ibiza-Video (Parteispenden gegen Staatsaufträge usw.) mit dem Satz: „Ich weiß nicht, was man ihm ins Glas hineingetan hat.“ Kein Problem hätte Vilimsky mit einem Comeback Straches in Wien: „Warum nicht?“
Ermittlungen gegen Strache wegen Video angelaufen
Die Affäre ins Rollen gebracht hatte das Ibiza-Video, in dem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Wien-Chef Johann Gudenus unter anderem versprechen, Staatsaufträge freihändig zu vergeben, und angeben, Spenden am Rechnungshof vorbei zu kassieren. Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft dazu sind angelaufen. Ermittelt wird gegen Strache und Gudenus wegen „Untreue in verschiedenen Beteiligungsformen“. Vor Aufklärung will Strache politisch nicht aktiv sein.
