ÖVP und FPÖ berufen sich auf Koalitionstreue. Viele Facebook-Fans sind empört.
Die Regierung bleibt hart: Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben, machten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz Montag bei einem "runden Tisch" des ORF klar. Sie verwiesen jeweils auf ihre Koalitions- bzw. Pakttreue und auf das Regierungsprogramm, das die automatische Abstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren erst ab 2022 vorsehe.
Daran hätten auch 900.000 oder eine Million Unterschriften nichts geändert, stellte Rosenkranz klar. Die "Don't smoke"-Initiative blieb mit 881.569 Unterschriften knapp unter 900.000 - die die Initiatoren Ärztekammer und Krebshilfe immer als Ziel ausgaben, unter Hinweis darauf, dass FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache dann eine Volksabstimmung in Aussicht gestellt habe.
Facebook-User enttäuscht
Auf Facebook rechtfertigte auch Vizekanzler Strache das Vorgehen der Regierung. „Auch wenn rund 85% der österreichischen Wahlberechtigten das erfolgreichste der drei Volksbegehren nicht unterschrieben haben, ist das Ergebnis aller drei Volksbegehren respektabel. Die angepeilte 900.000 Unterschriften-Hürde wurde jedoch nicht erreicht“, stellt der FPÖ-Chef fest. „Wir haben im Regierungsprogramm erstmals ganz klar festgeschrieben, dass Volksbegehren mit über 900.000 Unterschriften in Zukunft einer verpflichtenden Volksbefragung bzw. Volksabstimmung unterzogen werden müssen.“
Dass es trotz der fast 900.000 Unterschriften zu keiner Volksabstimmung kommt, stößt auf Unmut. Auf Facebook musste Strache deshalb auch viel Kritik einstecken. So meint etwa ein empörter User: „Die Reaktion auf die Meinung von fast 900.000 UnterstützerInnen zeigt sehr schön, wie viel Sie offenbar von direkter Demokratie halten. Und 2022? Ernsthaft? Sie führen sich selbst ad absurdum.“ Immer wieder wird Strache auch daran erinnert, dass die FPÖ im Wahlkampf eine weit geringere Grenze forderte. Ein User meint deshalb etwa: „Verstecken Sie sich doch nicht hinter der Zahl 900.000. Eine Zahl, welche ihre EIGENE ursprüngliche Forderung um ein Vielfaches übersteigt.“
Strache selbst geht auf die Kritik auf Facebook ein. Der Vizekanzler stellt dabei klar: „Fest steht, ohne der FPÖ in Regierungsverantwortung würde es die Direkte Demokratie auch in Zukunft nicht geben, da Rot-Schwarz die Einführung seit Jahrzehnten ablehnt.“
