FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kann sich Alternativen zu einer EU-Mitgliedschaft vorstellen, sollte die derzeitige "Verfassungsdiktatur" fortgesetzt werden.
Vor allem der Reformvertrag, zu dem seine Partei eine Petition für eine Volksabstimmung gestartet hat, sei "demokratie- und verfassungswidrig", sagte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Grundsätzlich bekannte sich der FPÖ-Chef aber zu den europäischen Werten.
Gemeinsamer Weg mit der Schweiz bevorzugt
"Natürlich hat die EU
im Grundgedanken viel Positives", versuchte sich Strache als nach wie vor
überzeugter Europäer. Etwa, dass Nationalstaaten auf Augenhöhe kooperieren
würden, sei begrüßenswert. Auch mit der Gleichberechtigung im Sinne eines
föderalen Europas sympathisiert der FPÖ-Chef. "Diesen Grundgedanken wollen
wir auch weiterhin verfolgen." Werde die Route, den der Reformvertrag
vorgibt, weitergegangen, müsse die Konsequenz heißen: "Raus aus der EU." So
kann sich Strache vorstellen, mit der Schweiz einen gemeinsamen Weg zu gehen.
"Alle Gesetze aus Brüssel verordnet"
Bei der von
der FPÖ angestrebten Volksabstimmung zum Verfassungsvertrag sieht sich
Strache durch eine Expertise des Verfassungsrechtlers Karl Albrecht
Schachtschneider bestätigt. Dieser hatte gegen den Vertrag beim deutschen
Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingelegt. So würde man zukünftig in
sämtlichen Bereichen außer der Außen- und Sicherheitspolitik von der EU
gesetzgeberisch bevormundet werden. Strache sieht etwa schon die Einführung
neuer Steuern kommen. "Alle Gesetze werden aus Brüssel verordnet." Dies
würde außerdem heißen, "der österreichische Nationalrat kann sich auflösen",
auch Ratifizierungen wären nicht mehr notwendig.
FPÖ für Volksabstimmung
Schachtschneider kommt in
seiner Expertise zum Ergebnis, dass eine Volksabstimmung, wie die FPÖ sie
fordert, "unumgänglich" sei. Denn: Die Bundesverfassung werde durch den
Reformvertrag de facto durch eine andere Verfassung ersetzt. Die
Verhältnisse in der EU hätten sich seit dem Beitritt Österreichs zudem so
stark geändert, dass es bereits bei vergangenen Verfassungsänderungen zu
Abstimmungen hätte kommen müssen. So sei seit den letzten Beitritten die
Wirtschaftslage eine komplett andere, Österreichs Stimme längst nicht mehr
so gewichtig.
Im BZÖ, das über den Weg einer Volksbefragung zu einer Volksabstimmung gelangen will, sieht Strache keinen Bündnispartner in der Sache. Stattdessen gab es Hohn: Bisher sei die "Minimundus-Gruppe" immer auf Linie der anderen Parteien gewesen und hätte etwa für die Unionsverfassung gestimmt.
