So reagierte Vizekanzler Strache beim 34. Landesparteitag auf die Causa Identitäre.
Bundesparteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist beim Landesparteitag der oberösterreichischen FPÖ am Samstag in Linz nach seinem Aufruf, zur EU-Wahl zu gehen, auf die Causa Identitäre eingegangen. "Wir wollen mit der identitären Bewegung nichts zu tun haben." Weder organisatorisch, strukturell oder finanziell gebe es Verbindungen, meinte er.
Allerdings: "Es gibt den einen oder anderen in unseren Reihen, der Sympathien mit den Inhalten der Identitären hat. Aber da haben wir einen klaren Trennungsstrich gezogen", verwies er auf den entsprechenden Parteibeschluss des Vorjahres. Die FPÖ gehe ihren "eigenen patriotischen Weg, wir sind keine Extremisten. Wir sind in der Mitte der Gesellschaft, da gehören wir auch hin. Wir sind nur den Österreichern verpflichtet," sagte er zu den knapp 500 Delegierten im Design-Center.
Die Freiheitlichen ließen sich von niemandem vereinnahmen, auch nicht von einem "aktionistischen Verein". Dass die FPÖ denunziert und angepatzt würde, sei man gewohnt. Aber jetzt werde versucht, "uns mit einem verrückten Massenmörder aus Neuseeland in Verbindung zu bringen - so einen intellektuellen Hinderniskurs muss man erst einmal zusammenbringen".
Als Ziel für die EU-Wahl am 26. Mai nannte Strache das Überspringen der 20-Prozent-Marke und "das historische Projekt, die Sozialdemokraten zu überholen". Er zeigte sich überzeugt, dass die oberösterreichischen Freiheitlichen als eine "herausragende Gruppe in der freiheitlichen Familie" mit Herzblut in die EU-Wahl ziehen werden, streute er dem wiedergewählten Parteichef Manfred Haimbuchner und seiner Mannschaft Rosen.
Haimbuchner mit 97,3 Prozent als oö. FPÖ-Chef bestätigt
Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ist beim Landesparteitag am Samstag im Linzer Design Center mit 97,3 Prozent der 476 Delegiertenstimmen in dieser Funktion bestätigt worden. 2016 hatte Haimbuchner, der seit 2015 auch Landeshauptmannstellvertreter in einer schwarz-blauen Koalition ist, 97,4 Prozent bekommen.
Haimbuchner sieht Blaue als "politisches Kraftwerk des Landes"
Die FPÖ als "politisches Kraftwerk des Landes" - dieses Bild einer "konstruktiven" Regierungsbeteiligung seiner Partei malte oö. Chef Manfred Haimbuchner in seiner Rede beim 34. Landesparteitag im Linzer Design-Center. Das in den vergangenen Tagen dominierende Polit-Thema, die Verflechtungen der Blauen zu den Identitären, griff er nicht auf.
Viel Zeit nahm sich Haimbuchner, der seit 2015 auch Landeshauptmannstellvertreter in einer schwarz-blauen Koalition ist, um Bilanz zu ziehen: "Ich bin stolz auf das, was wir in den letzten Jahren geleistet haben, wir alle gemeinsam". Man habe hart für den Erfolg gearbeitet, alle hätten "an einem Strang in die richtige Richtung" gezogen. Und diese Richtung heiße für ihn: "Heimat, das zentrale Wort meiner Politik". Das impliziert für ihn auch, dass man nicht jeden nach Österreich "einladen und hereinlassen könne". Daher seine Schlussfolgerung: "Herbert Kickl ist der richtige Innenminister, zur richtigen Zeit mit den richtigen Maßnahmen".
© APA/EXPA/JFK
Auch sparte der Landesparteichef nicht mit Eigenlob für seine Landesorganisation: "Wir Oberösterreicher sind mittlerweile zum Vorbild geworden - vor allem wegen der Politik der Freiheitlichen: Nulldefizit, Reform der Mindestsicherung, in allen Bereichen und allen Zahlen sind wir rekordverdächtig." Daher stellte er für die kommende Landtagswahl 2021 klar: "Wir werden als FPÖ Oberösterreich alles daran setzen, dass kein Weg an uns vorbei führt und alles dafür geben, dass weder rote noch grüne Experimente in der Landesregierung stattfinden können." Denn die Opposition sei nur "grantig und male den Teufel an die Wand".
Mit Blick auf die EU-Wahl am 26. Mai rief er die Partei zu "großer Geschlossenheit" auf. Nur so könne man in Brüssel maßgeblich mitbestimmen. "Dann können wir dieses Europa wieder mit Seele und Verstand füllen. Denn das sind zwei Begriffe, die derzeit in der europäischen Union abgehen."
Nach seiner rund 30-minütigen Ansprache stand Haimbuchners Wiederwahl an. Seit 2010 führt der heute 40-Jährige die Landespartei an. Beim Landesparteitag 2016 erreichte er 97,4 Prozent der Delegiertenstimmen. Wie schon vor zwei Jahren gab es auch dieses Mal keinen Gegenkandidaten.
Strache beim FP-Landesparteitag in Linz
Die oberösterreichische FPÖ hält heute, Samstag, in Linz ihren Landesparteitag ab, gleichzeitig findet auch das Pendant bei den Grünen, die Landesversammlung, statt. Während bei den Freiheitlichen LHStv. Manfred Haimbuchner als Parteiobmann wiedergewählt wird, stellen sich die Grünen personell neu auf. Stefan Kaineder folgt Maria Buchmayr als Landessprecher.
© APA/EXPA/JFK
Bei beiden Parteien gibt es keine Kampfkandidaturen. Haimbuchner ist seit 2010 Landesparteiobmann und sitzt nach wie vor fest im Sattel. Bei der Landesversammlung 2016 hatte er 97,4 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten. Der 34-jährige Kaineder, Sozialsprecher im Landtag und seit Februar stellvertretender Bundessprecher, galt seit Längerem als Favorit auf die Nachfolge Buchmayrs. Aus der Bundespolitik erwarten die Freiheitlichen Bundesparteiobmann Vizekanzler Heinz Christian Strache, die Grünen die stellvertretende Bundessprecherin Nina Tomaselli.
Identitäre: Nicht nur Freude bei FPÖ OÖ über Haimbuchners Ratschläge
Schon vor Beginn des 34. Landesparteitags der FPÖ Oberösterreich im Linzer Design Center waren am Samstag die Verbindungen mit den Identitären inoffiziell das bestimmende Thema. Landesrat Elmar Podgorschek zeigte wenig Freude über die medialen Ratschläge seines Chefs Manfred Haimbuchner tags zuvor. Auch Vizebürgermeister Markus Hein erklärte dazu," das ist nicht meine Art".
Haimbuchner hatte zwar via Medien erklärt, er habe keinen Grund, sich von den Identitären abzugrenzen, "weil ich keine Gemeinsamkeiten habe". Dass ein FPÖ-naher Verein in der Linzer Villa Hagen Räumlichkeiten für Identitäre zur Verfügung stellt, fand er aber offenbar nicht optimal und regte die Auflösung des Mietvertrags an. Weiters empfahl er auch einem Referenten der Landes-FPÖ, seine Anteile an dem Rechtsaußen-Magazin "Info-Direkt" abzugeben.
Diese persönlichen Anmerkungen seiner Partei über die Medien auszurichten, fand dann aber nicht ungeteilte Zustimmung. Hein erklärte vor Beginn des Parteitages: "Meiner Art ist das nicht, ich rede zuerst mit meinen Leuten, wenn es Gesprächsbedarf gibt." Mehr habe er dazu nicht zu sagen.
Auf die Frage, ob es von Haimbuchner gescheit gewesen sei, den Anteilsverkauf von Info-Direkt anzustoßen, sagte Podgorschek: "Das überlasse ich dem Landesparteiobmann zu entscheiden, das zu beurteilen." Er habe auch darin inseriert, wollte dem "alternativen Medium eine Chance geben". Zudem wehre er sich auch dagegen,"dass alle die im patriotischen Bereich tätig sind, per se kriminalisiert werden". Daher sei er mit Aussagen vorsichtig, wo man die rote Linie ziehe.
