Staatsanwaltschaft prüft auch mögliche Verbindung zwischen Video und Schredder-Affäre.
Wien. Neue, brisante Ermittlungsdetails in der Causa Ibiza-Video werden nun bekannt. So enthüllt die Beantwortung einer Anfrage der Neos an Justizminister Clemens Jabloner, wegen welcher Verdachtslagen ermittelt wird. Konkret geht es um 19 mögliche Tatbestände, darunter die bereits bekannten Korruptionsdelikte (Untreue, Bestechung, Vorteilsannahme, verbotene Intervention). Wie jetzt ans Licht kommt, geht es aber u. a. auch um Suchtgift und Erpressung.
Strache sollte zahlen, sonst mehr Details aus Ibiza-Video
- So vermuten die Behörden in Sachen Suchtgifthandel ein schwerwiegendes Vergehen. Im Raum steht „die Überlassung von Kokain an verschiedene Abnehmer“ – nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall des Suchtmittelgesetzes, darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Gegen wen diesbezüglich ermittelt wird, wird aber nicht gesagt.
- Untersucht wird auch ein Erpressungsversuch gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Dieser soll am 6. Juni 2019 erfolgt sein. Und zwar habe jemand behauptet, im Besitz des kompletten Ibiza-Videos zu sein, und mit der Veröffentlichung weiterer Passagen gedroht, sollte kein Geld bezahlt werden.
- Zu den weiteren Vorwürfen zählen die Forderung nach einer Parteispende, Steuerbetrug, Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung.
Schredder-Gate. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft darüber hinaus einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten des Bundeskanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter am 23. Mai 2019. Hier wird ausschließlich gegen jenen Mitarbeiter ermittelt – wegen Verdacht auf schweren Betrug, Sach- und Datenbeschädigung. Auch das geht aus der Anfragebeantwortung von Minister Jabloner hervor.
ÖVP will alle klagen, die sie mit Video in Konnex bringen
Die ÖVP hat mehrfach dementiert, das Ibiza-Video bereits vor seiner teilweisen medialen Veröffentlichung (17. Juni 2019) gekannt zu haben. Darauf, dass die Staatsanwaltschaft hier nun ermittelt, reagierte die ÖVP am Donnerstag empört: Man habe „mit dem Ibiza-Video und einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ nichts zu tun“. Und: „Wer etwas anderes behauptet, wird geklagt.“
Die Staatsanwaltschaft verfügt im Übrigen nach wie vor nicht über das Ibiza-Video in voller Länge.(sea)
Ibiza-Buch: Strache sprach über Casinos
Im Ibiza-Video machte Strache laut Buchautoren Zusagen hinsichtlich Glücksspiellizenzen.
Frederik Obermaier und Bastian Obermayer haben die vollen sieben Stunden des Ibiza-Videos gesehen. In ihrem am kommenden Donnerstag erscheinenden Buch Die Ibiza-Affäre verraten sie, was in der Villa alles gesprochen wurde. Eine kleine Kostprobe lieferte Obermaier bereits gestern auf Twitter. Anlässlich der Hausdurchsuchung bei Strache postete er jene Passage, bei der es auf Ibiza zwischen Strache und der Fake-Oligarchin um Casino-Lizenzen ging: „Die Zusage, das Monopol für das Glücksspiel aufzubrechen, die ist sowieso klar“, soll der damalige FPÖ-Chef den beiden Lockvögeln versichert haben.
