Der FPÖ-Obmann lobte die Vorgehensweise der Verfassungsrichter.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl nicht für einen öffentlichen Triumph genutzt. "Es gibt keinen Grund zum Jubeln", sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz. Stattdessen sieht er im Urteil der Verfassungsrichter einen Gewinn für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Generalsekretär Herbert Kickl sieht sich für den Wahlkampf gewappnet.
Lob am VfGH
Strache lobte den Verfassungsgerichtshof (VfGH), dieser habe die Beschwerde der Freiheitlichen schnell, umsichtig und transparent behandelt. Die Richter seien ihrer Verpflichtung nachgekommen, massive gesetzliche Verfehlungen, aber auch Unregelmäßigkeiten aufzuzeigen, die eine Manipulation möglich gemacht hätten. Mit dem Urteil sei das Vertrauen der Österreicher in den Rechtsstaat sichergestellt worden. Das öffentliche und transparente Verfahren sei zudem "ein sehr positiver, auch neuer Zugang" des Verfassungsgerichtshofes gewesen.
Kein Dauerwahlkampf
Für den durch die Neuaustragung der Stichwahl anstehenden Wahlkampf zwischen dem zuerst unterlegenen freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer und dem Grünen Alexander Van der Bellen sieht sich Kickl gerüstet. "Ja, natürlich sind wir darauf vorbereitet", meinte der Generalsekretär und Wahlkampfleiter - "personell, organisatorisch und natürlich auch finanziell". Dennoch wolle man die Bevölkerung weder mit einem Dauerwahlkampf, noch mit einer Materialschlacht plagen. Kickl: "Wir haben jetzt besseres zu tun, als Steuergeld sinnlos hinauszupulvern."
Alle Infos zur VfGH-Entscheidung lesen Sie hier im oe24-LIVE-Ticker: Hammer-Urteil: Neuwahlen sind fix
