Die SPÖ-Jugend, Landeschefs und Minister wollen nichts von Rot-Blau wissen.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl stellt seine eigene SPÖ vor eine Zerreißprobe. Seine Ankündigung mit der FPÖ nach der Landtagswahl in Koalitionsverhandlungen zu gehen ist ein Tabubruch – schließlich gibt es einen Beschluss der Bundespartei gegen das Regieren mit der FPÖ Straches.
Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser lässt Niessl ausrichten, dass „höchste Vorsicht geboten ist“. Die FPÖ habe bewiesen, dass sie „zu einer verantwortungsbewussten, ehrlichen Politik einfach nicht fähig“ sei, so Kaiser zu ÖSTERREICH.
Auch der Klubobmann der SPÖ im Nationalrat, Andreas Schieder, betonte bereits nach der Wahl, dass die Geschichte gezeigt habe, dass die FPÖ „nicht regierungsfähig“ sei. Kanzler und Parteichef Werner Faymann betont dagegen, dass jede Landesgruppe selbst entscheiden müsse.
Parteijugend mobilisiert im Internet gegen Niessl
Härter formuliert es die SPÖ-Jugend: Sie sei „entsetzt und wütend“, so die Chefin der Sozialistischen Jugend (SJ), Julia Herr. Die SJ hat bereits ein Logo gegen die Koalition – ein großes „NEIN“ vor rot-blauem Grund. Die Junge Generation macht ebenfalls Mobil auf ihrer Facebook-Seite und „erinnert“ Niessl an den Beschluss der Bundespartei. Freilich – abhalten lässt sich Niessl nicht – und verhandelt weiter mit der FPÖ.
(pli, fis)
Kommt jetzt Schwarz-Blau in Steiermark?
Schützenhöfer wurde von seiner Landespartei aufgetragen mit der FPÖ zu verhandeln.
Wahlen. Burgenlands SPÖ ist mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen getreten. Nun könnte die Retourkutsche von den Schwarzen kommen: Die steirische ÖVP hat ihrem Spitzenkandidaten Hermann Schützenhöfer bereits aufgetragen, auch mit der FPÖ in Gespräche zu treten.
Vor der Wahl haben Schützenhöfer und sein rotes Gegenüber Franz Voves stets betont, ihre Reformpartnerschaft weiterführen zu wollen. Mit dem ernüchternden Wahl-Ergebnis (SPÖ: 29,3 %, ÖVP: 28,5 %, FPÖ: 26,7 %) scheint sich der Wind aber gedreht zu haben. Die FPÖ hat 16 Prozent zugelegt und die ÖVP will nicht länger Juniorpartner sein.
Schweigen. Kritik an den schwarz-blauen Plänen war aus der Bundes-VP bislang nicht zu hören. Parteichef Mitterlehner will beim Ministerrat nach der Wahl die Koalition partout nicht ausschließen. Klubchef Lopatka sagt in ÖSTERREICH: „Die steierische ÖVP soll mit der Partei eine Koalition eingehen, mit der sie ihre Vorstellungen am besten umsetzen kann.“ Und auch OÖ-VP-Chef Pühringer meint, man solle niemanden ausgrenzen.
Rot und Blau steigen bei Verhandlungen aufs Gas
Turbo. Nach der Ankündigung von SPÖ und FPÖ im Burgenland, Koalitionsverhandlungen zu führen, fanden gleich im Anschluss am Mittwochabend erste Gespräche statt. Trotz Feiertag wurde am Donnerstag weiter eifrig am Koalitionspakt geschmiedet. SPÖ-Chef Niessl und sein FPÖ-Gegenüber Tschürtz wollen bis Ende der Woche möglichst viel weiterbringen.
