Politik-Insider

Strache will neue deutsche Partei

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Außerdem: Liechtenstein hilft Grasser und ÖVP attackiert "Kreuz & Quer“. 

Dass die FPÖ rechte Landesgruppen in Deutschland unterstützt, ist bekannt. Im Hintergrund gibt es aber bereits weitgehendere Pläne: Heinz-Christian Strache möchte Geburtshelfer einer neuen deutschen Partei werden. Ein FPÖ-Stratege berichtet: "Es geht nicht nur um Landesgruppen, sondern um eine neue rechte Bewegung für die Bundestagswahlen.“ Man wolle die Stimmung rund um das umstrittene Buch von "Sarrazin nutzen und nicht versprengten Gruppen überlassen“. Strache wolle mit seiner "Popularität dieser Partei zum Erfolg (...) verhelfen“.

Verbund mit Rechts-Außen
Bei der nächsten EU-Wahl könnte die FPÖ im Verbund mit der neuen Partei und anderen Rechtsaußen-Gruppen antreten. Auch hier hält sich Strache an die Pläne seines Vorbilds Jörg Haider: Dieser hatte in den 90ern – umstrittene – Gastauftritte in Deutschland. An einer neuen Partei für Deutschland zu basteln, kam allerdings nicht mal Haider in den Sinn ...

Liechtenstein soll jetzt gegen Grasser helfen

Wie berichtet, hat die heimische Justiz Konten von Karl-Heinz Grasser via heimische Bankinstitute erheben lassen. Von besonderem Interesse sind nun Konten in Liechtenstein: Konkret geht es um mögliche Verbindungen Grassers zu Kontobewegungen der Karibik-Briefkastenfirma "Mandarin“. Die heimische Justiz hat ein Amtshilfeansuchen an Liechtenstein geschickt, und wartet nun darauf, dass Liechtenstein bei den Ermittlungen mit hilft. Es geht um den Verdacht der Untreue gegen den Ex-Finanzminister im Zuge des Verkaufs von Bundeswohnungen 2004. Es gilt die Unschuldsvermutung.

ÖVP attackiert "Kreuz & Quer"

Die schwarze Landwirtschaftskammer hat gegen die ORF-Sendung "Kreuz und Quer“ bei der "KommAustria“ eine Popularbeschwerde eingebracht. Da der ORF versucht habe "eine Berufsgruppe (die Bauern) zu diskreditieren“. Konkret ging es um Förderungen für die Bauern, die in der "Sendung falsch“ dargestellt "wurden“. Und weiter: "Der Inhalt der Sendung entspricht der Ausrichtung der SPÖ-Kampagne gegen die Verwendung von Agrargeldern.“

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