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FPÖ prüft Verdachtsmomente

Strache will "Scheinstaatsbürgern" an den Kragen

Die Aberkennung des österreichischen Passes sei nicht mehr nötig.

Für die FPÖ könnte es sich bei den Personen auf den mutmaßlichen türkischen Wählerevidenzlisten um mehr als nur Doppelstaatsbürger handeln. Parteiobmann Heinz-Christian Strache sprach am Dienstag bei einer Pressekonferenz von "Scheinstaatsbürgerschaften". Aus diesem Grund sei eine Aberkennung des österreichischen Passes gar nicht mehr vonnöten, da dies bereits von Rechts wegen geschehen sei.

Für Strache ist der Begriff Doppelstaatsbürger "eigentlich falsch", wie er betonte. Dieser suggeriere nämlich, dass die betreffende Person zwei Staatsbürgerschaften besitzen würde - "und deshalb nimmt die Öffentlichkeit an, dass Rechtsfolgen erst geschaffen werden müssten". Denn die Betroffenen hätten durch die Wiederannahme der türkischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft bereits "ex lege" verloren.

Schwerwiegende Folgen

Die FPÖ lässt die Echtheit der ihr zugekommenen Listen nun durch einen Anwalt prüfen. Alles andere liege in der Hand der Behörden, wie Strache betonte. Hier nimmt der FPÖ-Chef weiterhin Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in die Pflicht. Unter anderem durch einen angekündigten Entschließungsantrag im Nationalrat, der die Aussetzung von Einbürgerungen türkischer Staatsbürger sowie die Gründung einer Task Force verlangt.

Auch weitere schwerwiegende Folgen sieht Strache, sollte sich der Verdacht der Scheinstaatsbürgerschaften bestätigen: Der Verlust der Staatsbürgerschaft könnte sich auf Grunderwerbe in der Vergangenheit auswirken. Entsprechende Vorteile und Begünstigungen für österreichische Staatsbürger und EU-Bürger könnten dann rückwirkend hinfällig sein. Der Grunderwerb ist Ländersache und in den entsprechenden Grundverkehrsgesetzen geregelt.

Versäumnisse des Innenministeriums

Weitere angebliche Versäumnisse des Innenministers sieht die FPÖ auch bei der vom Verteidigungsministerium verlangten Überprüfung mehrerer fragwürdiger Ansuchen. Abgerückte Grundwehrdiener des Bundesheers hätten spezielle Bestätigungen verlangt, um diese den türkischen Behörden vorzulegen. Strache vermutet, dass es sich auch hier um Doppel- oder eben Scheinstaatsbürger handeln könnte, welche die Wehrpflicht in der Türkei nicht mehr erfüllen wollten.

"Übermäßigen Eifer kann man dem Herrn Innenminister Sobotka in dieser Angelegenheit nicht vorwerfen", meint Strache daher. Ob dieser nun Geldstrafen über die mutmaßlichen Scheinstaatsbürger verhängt, sei ihm überlassen. Eine Ausweisung der Verdächtigen forderte Strache nicht, jedoch würden diese die vollen Rechte österreichischer Staatsbürger verlieren.

Hier finden Sie den oe24.at-Live-Ticker zum Nachlesen.

 11:02

Ende der Pressekonferenz

Die Pressekonferenz ist nun beendet, vielen Dank für's Mitlesen!

 11:02

Was sagen Sie zu den Bezirksräten auf den Listen?

Das ist nicht unsere Aufgabe sondern die Aufgabe der Behörden.

 11:02

Was passiert bei Verlust der Staatsbürgerschaft?

Derjenige darf in Österreich bleiben, aber verliert das Recht auf Staatsbürgerschaft.

 11:00

Sind Sie gegen Geldstrafen?

Wenn Sobotka zusätzlich zu den bestehenden Gesetzen auch noch 5.000 Euro Strafe einführen will, sei es ihm überlassen. Die aufrechte Gesetzgebung ist bei Scheinstaatsbürgerschaften schon sehr streng.

 11:00

Frage zu Wählerevidenzlisten

Es werden mehrere verschiedene Wählerevidenzlisten geprüft, eine aus 2015, eine aus 2017 und eine ältere aus der Türkei.

 10:59

Nun dürfen Fragen gestellt werden

Strache ist mit seiner Ausführung fertig.

 10:56

Unbekannte Personen in Studentenwohnheimen

In Studentenwohnheimen seien viele unbekannte Personen gemeldet. Staatsanwaltschaft wird ersucht, den Sachverhalt strafrechtlich zu überprüfen. Auch hier liege der Verdacht nahe.

 10:55

FPÖ prüft Verdachtsmomente

Überprüfung über 17 Jahre rückwirkend wäre von Bedeutung. Aufgrund der anonym übermittelten Listen gibt es konkrete Verdachtsmomente, die FPÖ wird diesen nachgehen und den Behörden übermitteln.

 10:53

Möglichkeiten

Man hätte beim Referendum Planquadrate machen können, um eventuelle Scheinstaatsbürger ausforschen können. Man hätte auch sagen können, dass alle Namen dokumentiert werden müssen, um diese entsprechend zu überprüfen.

Bei Einreisenden aus der Türkei wurde auch nie überprüft, ob im österreichischen Pass vielleicht ein Stempel ist. Kein Stempel wäre ein Hinweis darauf, dass die Person auch einen türkischen Pass besitzt.

 10:52

Kein Wollen und Interesse

Laut Strache gebe es im Innenministerium "überhaupt kein Wollen und Interesse", auf konkrete Verdachtsmomente zu reagieren. Sobotka mache "viele Versprechen, aber keine Handlungen".

 10:49

Rekruten mit türkischem Migrationshintergrund

Verteidigungsministerium hat im Herbst 2016 erklärt, dass abgerüstete Rekruten mit türkischem Migrationshintergrund Doppelstaatsbürgerschaften besitzen könnten. Das Innenministerium dürfte auf diesen konkreten Verdacht bisher noch immer nicht reagiert haben.

 10:47

Schwerwiegende Folgen der Scheinstaatsbürgerschaft

Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, zahlreiche Grunderwerbe könnten zu unrecht geschehen sein, Erwerb von Grundstücken und Wohnungseigentum. Türken sind nicht begünstigte Ausländer und keine EU-Bürger, weshalb behördliche Genehmigungspflichten vorgesehen sind.

Sollte bekannt werden, dass Doppelstaatsbürger Grund erworben haben, müssten diese Fälle neu aufgerollt werden.

 10:46

Bezirksräte auf Wählerevidenzliste

4 Bezirksräte der SPÖ und 2 der Grünen befinden sich auf den Listen. Auch hier bestehe zumindest der Verdacht auf Doppelstaatsbürgerschaft.

 10:44

Verdacht auf Doppelstaatsbürgerschaft

Diese Menschen werden auf der Wählerevidenzliste aufgeführt

1. Menschen, die behaupten, keine Türken zu sein und dennoch auf der Liste aufscheinen.

2. Menschen, die offiziell eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen.

3. Türkische Staatsbürger, die in Wien leben, aber keine österreichischen Staatsbürger sind.

4. Menschen, die behaupten, die türkische Staatsbürgerschaft bereits vor 2000 zurückgelegt wurden. Erst ab 2000 wurde eine Nummer an alle Türken vergeben.

 10:43

Wählerevidenzliste wird geprüft

Ein Anwalt prüft die Wählerevidenzliste auf Echtheit. Darauf liegen unzählige Verdachtsfälle auf Doppelstaatsbürgerschaft vor.

 10:42

"Es braucht keine Bescheide"

Jene Menschen, die die türkische Staatsbürgerschaft rechtswidrig wieder angenommen haben, sind keine österreichischen Staatsbürger mehr.

 10:41

Strache liest aus dem Gesetz

FPÖ-Chef zitiert das Gesetz, in welchem Falle man die Staatsbürgerschaft verliert.

 10:41

Erklärung Scheinstaatsbürger

Begriff Scheinstaatsbürger deshalb, weil die Betroffenen dem österreichischen Staat vortäuschen, Österreicher zu sein.

 10:40

Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft

Es ist nicht notwendig, den Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen, da sie diese schon durch das Zurückholen der türkischen laut unserem Recht verloren haben. Österreich hat aber oft keine Kenntnis darüber, dass jemand auch die türkische Staatsbürgerschaft hat.

 10:39

96.000 Namen auf Wählerevidenzliste

Über 96.000 Türken haben für das Referendum abstimmen dürfen, über 66.000 allein davon in Wien. Auf dieser Liste befinden sich nur Erwachsene.

 10:37

Debatte um Türken mit Doppelstaatsbürgerschaft

Strache startet gleich ins Thema. Viele Türken nehmen nach der österreichischen auch die türkische Staatsbürgerschaft wieder an. Begriff Doppelstaatsbürgerschaft ist aber falsch, da es sich genauer um Scheinstaatsbürger handelt. "Jene Personen, die um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten die türkische zurückgelegt haben und sich später rechtswidrig die türkische wieder geholt haben, die sind ex lege nicht mehr österreichische Staatsbürger."

 10:36

Es geht los!

Strache tritt vor die Kamera.

 10:32

Kurze Verzögerung

Lange kann es nicht mehr dauern, bis es losgeht.

 10:20

Herzlich Willkommen zum oe24.at-Live-Ticker

In wenigen Minuten tritt FPÖ-Chef HC Strache vor die Presse. Wir werden Sie hier auf dem Laufenden halten.