Im Wahlkampf vor den Nationalratswahlen hatte ein Tondband mit der Stimme von Bürgermeister Häupl 70.000 Wiener angerufen.
Eine Telefonaktion der Wiener SPÖ vor der jüngsten Nationalratswahl könnte die Sozialdemokraten - zumindest finanziell - teuer zu stehen kommen. Nachdem beim Fernmeldebüro mehrere Anzeigen wegen unerlaubter Werbung eingegangen waren, wurde nun laut "Wiener Zeitung" nach dem Telekommunikationsgesetz eine Strafe gegen die Genossen verhängt - wie hoch sie ist, ist unbekannt.
"Hier spricht Ihr Bürgermeister"
Für Aufregung
hatte im September ein automatisches Tonband der SPÖ gesorgt, auf dem die
Stimme des Stadtoberhaupts erklang, wenn einer von rund 70.000 zufällig
ausgewählten Angerufenen abnahm: "Schönen guten Tag, Michael Häupl, Ihr
Wiener Bürgermeister. . ." Nach einigen Aussagen zu niedrigen
Gemeindebaumieten und Müllgebühren wurden Fragen zu aktuellen politischen
Themen gestellt, welche die Zuhörer mit Hilfe der Nummerntasten des Telefons
bewerten konnten.
"Legale Telefonumfrage"
Die SPÖ verteidigte die Aktion
als legale Telefonumfrage, während Opposition und Datenschützer verbotene
Werbung orteten. Laut "Wiener Zeitung" hat das Fernmeldebüro nun "Anrufe zu
Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers" konstatiert.
Allerdings ist die Angelegenheit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.
SPÖ wird berufen
Christian Deutsch, neuer
SPÖ-Landesparteisekretär, kündigte an, in Berufung zu gehen: "Es gibt ein
Erkenntnis in erster Instanz. Unsere Position ist, dass es eindeutig eine
Umfrage war. Insofern teilen wir weder die rechtliche Auffassung noch die
inhaltliche Beurteilung." Nächste Instanz in diesem Fall ist die oberste
Post- und Fernmeldebehörde.
