Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser

Causa Haidinger

Strasser rechnet mit Neuwahlen im Herbst

Laut Ex-ÖVP-Innenminister Strasser bereiten sich SPÖ und ÖVP bereits auf eine Herbst-Wahl vor. Grund ist die Causa Innenministerium.

Der frühere ÖVP-Innenminister Ernst Strasser rechnet als Folge der Innenministeriums-Affäre mit vorgezogenen Nationalratswahlen im Herbst. Seiner Ansicht nach bereiten sich SPÖ und ÖVP schon darauf vor: "An Neuwahlen im Mai glaube ich nicht. Aber im Herbst, nach der EM, könnte es soweit sein. Es gibt bereits in beiden Parteien dafür Szenarien", so Strasser im neuen "Live".

Innenressort korrekt gehandelt
Dass die Ressortleitung im Innenministerium informiert werden wollte von möglichen Geldflüssen von BAWAG und ÖGB an die SPÖ, verteidigt Strasser: "Und? Es war vielleicht nicht klug, dies einzufordern. Aber ich glaube doch, dass der Innenminister das Recht hat, sich über den Ermittlungsstand zu informieren."

BIA hat zuviele Aufgaben
Kritik übt der frühere Innenminister daran, dass das unter seiner Ressortführung eingerichtete Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) auch außerhalb der Polizei ermittelt. Er habe festgestellt, "dass dieses Instrument von der Staatsanwaltschaft auch mit Fällen außerhalb der Polizei betraut wurde: Dies kann auch ein Zeichen großen Vertrauens sein. Persönlich halte ich es für eine Überforderung des BIA", meint Strasser.

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