Streit um Asyllager: Alle gegen Fekter

VP-Innenministerin Maria Fekter kommt mit ihrer Geheimtaktik (s. rechts) beim Asylerstaufnahmezentrum im Südburgenland politisch zunehmend unter Druck. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft Güssing hat gestern zudem nach der Weisung von SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl den Baubescheid aufgehoben.

ÖVP-Nationalrat: „Fekters Politik ist nicht tolerabel“
Nicht nur Niessl kritisiert Fekter scharf. Auch ÖVP-Burgenland-Chef und LH-Stellvertreter Franz Steindl sagt: „In einer Demokratie bindet man die Bevölkerung ein. Alles andere, so wie das Innenministerin Fekter gemacht hat, ist von vorgestern. Ich bin von ihr menschlich enttäuscht.“

Auch der VP-Nationalrat Oswald Klikovits kritisiert Parteikollegin Fekter scharf. „Wir sind gegen Fekters überfallartige Vorgehensweise. Das ist der Bevölkerung gegenüber nicht tolerabel. Man kann nicht gegen sie Politik machen.“Auch innerhalb der Regierung weht der 53-jährigen Spitzenpolitikerin ein rauer Wind entgegen. So wurde etwa ihr nationaler Sicherheitsplan wegen eines SPÖ-Vetos gestern nicht wie geplant im Ministerrat behandelt. SP-Staatssekretär Josef Ostermayer erklärte: „Es gibt dafür noch keinen fertigen Text.“

Pröll stärkt Fekter den Rücken
Demonstrativ in Schutz genommen wird Fekter von Parteichef Josef Pröll. „Bei Arigona haben sich viele zu Wort gemeldet und sich für ein modernes Asylverfahren starkgemacht. Jetzt, wo es um die Herbergssuche für 300 unschuldige, politisch oder religiös verfolgte Menschen geht, vermisse ich diese Stimmen“, sagt Pröll.

Von Wolfgang Rauter, Obmann der Freien Bürgerliste, kommt gar der Vorwurf des Amtsmissbrauchs, da Fekter offen das „Stillschweigen“ verteidigt. Eberaus ÖVP-Bürgermeister Walter Strobl bestätigt ÖSTERREICH, dass er im Juli mit dem Innenministerium einen „mündlichen Vertrag des Stillschweigens“ abgeschlossen hat. FPÖ-Mann Norbert Hofer kündigt einen Misstrauensantrag gegen Fekter an. BZÖ-Sprecher Stefan Petzner sagt zu ÖSTERREICH: „Fekter, die alle überrumpelt, erinnert an Uwe Scheuch. Das zeigt, dass sie gescheitert ist, sie soll ihren Rücktritt einreichen.“

Grüne: „Das ist eben der typische Fekter-Stil“
Die Grüne Alev Korun spricht von „Frotzelei“: „Ich erinnere an den Integrationsplan, den sie genauso hinterrücks ohne Einbindung der Betroffenen präsentiert hat. Das ist die ‚Friss oder stirb‘-Methode, die wir von ihr leider gewohnt sind.“

Eine Volksbefragung soll nun entscheiden. LH Niessl nennt gegenüber ÖSTERREICH Mitte März als Termin für die Befragung in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf. Bürgermeister Strobl will die Gemeinde Eberau schon im Februar befragen, um das Niessl-Referendum „abzustechen“.