Streit um Budget für 2016

Es ist weniger als ein Monat bis zur Budgetrede des Finanzministers. Am 14. Oktober präsentiert Hans Jörg Schelling (ÖVP) das Budget fürs Jahr 2016. Am Dienstag betonte er, dass er die Budgetziele für das kommende Jahr gesichert sehe. Das Ziel sei ein strukturelles Nulldefizit in den nächsten Jahren.

EU-Regeln
Das sieht Fiskalrats-Präsident Bernhard Fel­derer anders. Er ortet Probleme bei der Einhaltung der EU-Budgetregeln und glaubt nicht an das angekündigte strukturelle Nulldefizit für die Jahre 2016 bis 2019. Das hatte Österreich 2014 mit 
0,5 % erreicht – die EU definiert es mit maximal 0,54 % der Wirtschaftsleistung ohne einmalige Ausgaben.

Für 2016 rechnet der Fiskalrat mit 1,0 % bis 1,6 %, so Felderer. Auch befürchtet er, dass die Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht ausreichen könnte.