Streit um Gehalts-Plus von Politikern

Wien. Der ÖSTERREICH-Bericht über die steigenden Politiker-Gehälter wirbelte Staub auf. Wie berichtet, sieht das Bezügebegrenzungsgesetz vor, dass die Polit-Gagen ab 1. Jänner um 1,6 Prozent steigen werden.

Gesetz. Der Rechnungshof (RH) muss diese Zahl Ende der Woche veröffentlichen und sich an die Berechnung der Statistik Austria halten.

Eingefroren. Im vergangenen Jahr hatte der RH eine Anhebung von 1,5 Prozent kundgemacht, doch hatte damals die türkis-grüne ­Koalition die Gehälter für Spitzenpolitiker über der Klubobleute-Ebene eingefro­ren. Einfache Nationalräte, die aber auch schon 9.000 Euro verdienen, bekamen aber ihr Gehaltsplus.

Sattes Plus. Und diesmal? Wird im Dezember im Na­tionalratsplenum nichts anderes beschlossen, dann erhalten Toppolitiker wie Alexander Van der Bellen oder Alexander Schallenberg pro Monat 399 bzw. 357 Euro da­zu – vor Steuern. Rechnet man das bei Kanzler Schallenberg auf 14 Gehälter hoch, dann verdient er 2022 an die 5.000 Euro brutto mehr, bei VdB sind es 5.590.

Tauchstation. Über ihre ­Gagen reden Politiker nicht gern. Zwar hörte ÖSTERREICH, dass auch diesmal eingefroren werden könnte. Gestern war aber weder bei ÖVP noch Grünen jemand bereit, das zu sagen. Und auch bei der SPÖ war zu dem Thema niemand erreichbar.

FPÖ fordert Nulllohnrunde – auch für Journalisten. Sowohl FPÖ-Parteichef Herbert Kickl als auch der 3. NR-Präsident Norbert Hofer sind für die Nulllohnrunde. Kickl will aber auch Journalisten das Gehaltsplus streichen, weil sie „Impfpropaganda betreiben“, wie er es nennt. Ein sattes Plus solle seiner Meinung nach das Spitals­personal erhalten.