Minister will Schnellverfahren an Grenze
Streit um neue Asylzentren
Wien. Im Interview mit oe24.TV hatte Karl Nehammer als Erstes von „Rückkehrzentren an der Grenze“ gesprochen. Diesen Plan bekräftigte der ÖVP-Innenminister am Montag im ORF noch einmal: „Im Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien und Italien“ sollten in einem „Asylzentrum“ Verfahren schnell abgewickelt werden.
Protest. Gegen diese Pläne laufen die Landeshauptleute jetzt Sturm. Am heftigsten reagiert Hans Peter Doskozil: „So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nie gehört. Das ist ein Anschlag auf das Burgenland“, so der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann, der fürchtet, dass so ein Zentrum ins Burgenland kommt. Er steht zudem unmittelbar vor Landtagswahlen. Nehammer brauche gar nicht erst zu Gesprächen kommen. Widerstand gibt es auch vom steirischen ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer, der auf das bestehende Asylzentrum Vordernberg verweist. Der Tiroler VP-Landeschef Günther Platter will eingebunden werden.
Retourgang. Nehammer ruderte am Dienstag wieder zurück: „Wir brauchen keine neuen Asylzentren, sondern Schnellverfahren an der Grenze“, hieß es. Details würden erst ausgearbeitet.
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