Streit um Raucher-Volksabstimmung.
Nachdem einige ÖVP-Politiker eine Volksabstimmung zum Rauchverbot gefordert hatten, schießt sich nun der erste FPÖ-Politiker auf den Koalitionspartner ein. Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl attackiert die ÖVP in ÖSTERREICH frontal: "Es ist doch so, dass sich die Regierung darauf verständigt hat, ein Limit von 900.000 einzuziehen – und das erst ab 2022. Was mich ärgert, ist die Falschheit der ÖVP. Falsch und Schwarz – das gehört zusammen."
Auf die Frage, was er mit "Falschheit" meine, antwortet Waldhäusl: "In den Koalitionsverhandlungen eine Grenze von 900.000 verlangen – und nach dem Raucher-Begehren, das die 900.000 eben nicht erreicht hat, fordern ÖVP-Landespolitiker eine Abstimmung. Das nenne ich Falschheit. Wenn schon, dann fordere ich Abstimmungen über Rauchverbot, CETA und die ORF-Gebühr."
Waldhäusl abschließend in ÖSTERREICH: "Ich bin mir sicher, dass sich das unsere Mandatare nicht mehr lange gefallen lassen."
