Während VP mit Mehrheit für Misstrauensantrag rechnet, beratschlagen SPÖ & FPÖ neue Pläne.
Im Bundeskanzleramt packen erste Mitarbeiter von Sebastian Kurz ihre Sachen zusammen. Zumindest im Umfeld von Kurz geht man offensichtlich fest davon aus, dass SPÖ und FPÖ am Montag den Misstrauensantrag von Peter Pilz gegen den Kanzler unterstützen werden. Wird Kurz am Montag also in der Sondersitzung am Montagnachmittag von Liste Jetzt, SPÖ und FPÖ als Kanzler entlassen? Fix ist freilich noch nichts. Mehrere Varianten werden derzeit in den Parteien noch hitzig debattiert.
SPÖ tagt bereits am Sonntagabend über Kurz’ Zukunft
Rotes Präsidium. Im ÖSTERREICH-Gespräch sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda jedenfalls, dass „am Sonntagabend unser Parteipräsidium und am Montag unsere Klubsitzung tagen wird. Wir werden gemeinsam beraten, denn es geht um die staatspolitische Entscheidung, was zur Beruhigung der durch ÖVP und FPÖ verschuldeten politischen Situation führt. Und da halten wir eine Expertenregierung für richtig.“
In der SPÖ überlegt man aber nun auch, einen eigenen Antrag gegen die gesamte Regierung einzubringen. Ein SP-Spitzenmann meint: „Es wäre nicht sinnvoll, nur Kurz zu stürzen.“
Kickl will alle stürzen, FP überlegt noch Plan B
Blaue Taktik. Das sieht Ex-FP-Innenminister Herbert Kickl ähnlich. In ÖSTERREICH macht er kein Hehl daraus, dass er einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung wolle. In der FPÖ wird aber noch diskutiert. In der FPÖ wird nun überlegt, einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einzubringen oder einem allfälligen Antrag der SPÖ zuzustimmen. Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner forciert im Hintergrund aber einen Plan B. Er will, dass die blauen Mandatare während des Misstrauensantrags von Pilz – oder einem allfälligen SP-Antrag gegen alle Minister – am Montag den Plenarsaal verlassen.
Dann hätten SPÖ und Liste Jetzt keine Mehrheit. Kurz und die Regierung blieben im Amt. Eine Variante, mit der auch FP-Chef Norbert Hofer liebäugeln soll. Ein FP-Insider meinte aber gestern: „Unsere Basis hätte kein Verständnis, wenn wir Kurz nicht stürzen.“
EU-Wahlergebnis wird die letzte Entscheidung bringen
Sollte es mehrere Anträge geben, könnten diese sich am Ende aufheben, wenn jeweils nur die eigene Fraktion dafür stimmen würde. Den wirklichen Ausschlag über all diese Szenarien bringt aber die EU-Wahl. Sollte die ÖVP sehr stark abschneiden – was derzeit unsicher und offen ist –, könnten sowohl FPÖ als auch SPÖ noch einmal vor einem Misstrauensantrag zurückschrecken und mit dem Wählerwillen argumentieren. Auch wenn die SPÖ nur Platz drei belegt, würde sie wohl zurückschrecken. Im Hintergrund versucht Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch, auf alle einzuwirken, während die Kurz-Leute weiter packen. Isabelle Daniel
