Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag für die Umsetzung des EU-Asylpakts, mehr Abschiebungen und den Ausbau von Rückkehrzentren ausgesprochen.
"Man darf hier nicht zufrieden sein im Kampf gegen die Kriminalität, im Kampf gegen die Migration. Das ist ein ständiger Job", sagte Karner bei einem Pressegespräch in München. Der EU-weit geltende neue Asyl- und Migrationspakt tritt am 12. Juni in Kraft.
Dadurch sollen sich die Regeln, laut denen Flüchtlinge in der EU Asyl erhalten können, ändern. Der Asylpakt müsse laut Karner nun auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Die Regierung wolle künftig den Familiennachzug durch ein Quotensystem ablösen. Im vergangenen Jahr habe es kaum Familiennachzüge nach Österreich gegeben - "diesen Weg wollen wir weiter gehen", so Karner.
NGOs üben Kritik am Asylpakt. Die evangelische Diakonie warnte in einer Stellungnahme davor, dass beim geplanten Schnellverfahren Menschen abgeschoben werden könnten, "bevor ihre Fluchtgründe geprüft oder gerichtlich kontrolliert wurden". Zudem könne es im Rahmen des neuen Screening-Verfahrens zur Festnahme von unbegleiteten Minderjährigen oder traumatisierten Personen kommen.
Abschiebungen nach Syrien "vom Einzel- zum Regelfall"
Österreich war laut Karner das erste europäische Land, das nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 verurteilte Straftäter nach Syrien abschob. "Das kommt nicht von selber, das geht nur durch harte Arbeit", kommentierte Karner. Ziel sei, "Abschiebungen nach Syrien vom Einzel- zum Regelfall zu machen", hieß es in einem Pressebriefing des Innenministeriums. Um mehr Abschiebungen nach Syrien und in den Irak zu ermöglichen, habe Karner bei der Sicherheitskonferenz Gespräche mit dem irakischen Außenminister Fuad Hussein und dem syrischen Außenminister Asaad al-Shaibani geführt.
Karner sprach sich zudem für den Ausbau von Rückkehrzentren außerhalb der EU aus. Um Asylverfahren auch außerhalb der EU durchführen zu können, hätten in den vergangenen Wochen Gespräche mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland stattgefunden. Karner stehe auch mit dem UNHCR in Kontakt, "damit wir natürlich dementsprechende rechtmäßige Verfahren auch sicherstellen können".
Die Sicherheitskonferenz bezeichnete Karner als wertvolle Plattform für den Dialog: "Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Politik gemacht werden kann, dass man Vertrauen aufbaut, und dann gelingt es auch wieder, Abschiebungen nach Syrien durchzuführen."
