Wien

System Telekom vor Gericht

16.07.13, 23:20

Die Telekom soll den BZÖ-Wahlkampf mit 940.000 Euro unterstützt haben.

Morgen startet am Landesgericht Wien ein weiterer Telekom-Prozess. Diesmal geht es um mögliche illegale Parteienfinanzierung des BZÖ durch die Telekom. Erstmals als Angeklagter erscheint morgen Lobbyist Peter Hochegger.

Angeklagte mussten auch vor den U-Ausschuss
Neben ihm sind sechs weitere Personen angeklagt, darunter Ex-Telekom-Chef Rudolf Fischer, der Ex-Sprecher der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger sowie der Ex-BZÖ-Politiker Klaus Wittauer – alle alte Bekannte aus dem Korruptions-U-Ausschuss vor einem Jahr. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet zum Großteil auf Untreue.

Es geht um 940.000 Euro, die von der Telekom an das BZÖ geflossen sein sollen. Damit soll der Wahlkampf von Gastinger im Jahr 2006 finanziert worden sein. Vermittler in dem Deal soll der bestens vernetzte Hochegger gewesen sein.

Telekom profitierte von Gorbach-Verordnung
Mögliche „Gegenleistung“: BZÖ-Minister Hubert Gorbach setzte die Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom um.

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Die ersten vier Prozesstage bis kommenden Dienstag wird Richter Michael Tolstiuk die Angeklagten einvernehmen. Wann es ein Urteil gibt, ist noch offen.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

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