Verkehrsminister Werner Faymann (S) kann dem Tanktourismus in punkto Klimabilanz positive Seiten abgewinnen.
Man könne die Steuereinnahmen im Ausmaß von rund 500 Mio. Euro für Klimaschutzprojekte im Ausland einsetzen und so die Bilanz billiger verbessern, als würde man auf die Tanktouristen verzichten. Wenig Freude hat damit Umweltminister Josef Pröll (V), der weitere Maßnahmen zum Ausbau von Schiene und Nahverkehr forderte.
Mehreinnahmen für CO2-Zertifikate
Faymann will die von
ausländischen Zapfsäulenkunden stammenden Mehreinnahmen durch Mineralöl- und
Mehrwertsteuer nun nutzen, um CO2-Zertifikate im Ausland zu erwerben. Sein
Schluss: Ein Verbesserung der Bilanz durch eine Investition in einen
Windpark in China käme immer noch billiger, als auf die Steuern zu
verzichten. Der Verkehr sei daher "nicht der große Klimasünder", als der er
dargestellt werde und es sei legitim, den Tanktourismus aus der Bilanz zu
nehmen.
Pröll dagegen
Bei dem für die Klimabilanz zuständigen
Umweltminister stößt dieses Modell auf wenig Gegenliebe: Er betonte am
Montag, dass der Verkehr speziell in Österreich "der Klimakiller Nummer
eins" sei und forderte Faymann auf "die Schlagzahl" im Ausbau der Schiene
und des öffentlichen Nahverkehrs zu erhöhen. Betrachte man außerdem den
Emissionszuwachs im Sektor Verkehr seit 1990, mache der Tanktourismus nur
ein Drittel aus.
Billigere Steuern verleiten zum Tanktourismus
Der Tanktourismus
ist für die Klimabilanz ein rein rechnerischer Faktor: Da die CO2-Ausstöße
des Straßenverkehrs über die vertankten Treibstoffmengen erhoben werden,
leidet Österreich darunter, im Vergleich zu Nachbarländern wie Deutschland
und Italien billigere Steuern zu haben. Der Effekt: Gerade an grenznahen
Tankstellen werden Mengen vertankt, die eigentlich im Ausland verfahren und
emittiert werden.
