Staatssekretärin Edtstadler will neuen Paragrafen – und vierstellige Strafe für Poster.
Wie kann man Hass-Postings im Internet wirksam entgegen wirken? Die türkise Staatssekretärin Karoline Edtstadler will höhere Strafen für Hass-Poster einführen. Sie sagt im ÖSTERREICH-Interview: „Die Kommission Strafrecht hat empfohlen, dass wir keinen Tatbestand im Strafrecht einführen, weshalb ich einen bundesweit einheitlichen Tatbestand der Ehrenbeleidigung im Verwaltungsstrafrecht vorgeschlagen habe.“
Edtstadler verhandelt mit Kaiser über Strafhöhe
Das Verwaltungsstrafrecht liegt in der Kompetenz der Länder und ist derzeit überall unterschiedlich geregelt. Der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Peter Kaiser, setzte das Thema auf seine Agenda und tritt ebenfalls für eine bundeseinheitliche Lösung ein. „Ich habe mich sehr gefreut, dass auch Landeshauptmann Kaiser diesen Vorschlag aufgegriffen hat. Ich gehe daher davon aus, dass die Verhandlungen mit den Ländern nicht sehr schwierig sein werden.“
Zu den Strafen sagt Edtstadler: „Für mich ist es wesentlich, dass rasche Sanktionen verhängt werden, die der Täter auch ganz massiv spürt. Das müssen dreistellige Beträge sein, die sich bis in den vierstelligen Bereich steigern, wenn es zum Wiederholungsfall kommt.“
Strafen in 6 Ländern
Derzeit gibt es in sechs Ländern den Paragrafen der Ehrenkränkung. Die Strafen bewegen sich zwischen 200 und 500 Euro. Im Burgenland, in Kärnten und OÖ gibt es den Paragrafen nicht und daher keine Strafen. Debora Knob
