Die Regierung würde „die rechtschaffene Bevölkerung gängeln“.
Zum fünften Mal jährt sich am heutigen Sonntag der Terroranschlag in der Wiener Innenstadt, bei dem vier Menschen getötet und zahlreiche verletzt wurden. FPÖ-Chef Herbert Kickl nimmt den Gedenktag zum Anlass, um mit der damaligen und heutigen Regierungspolitik abzurechnen.
Beispielloses Versagen
„Wir gedenken heute in Trauer jener Menschen, die vor fünf Jahren auf so tragische und brutale Weise aus dem Leben gerissen wurden. Dieses Gedenken muss aber auch eine Mahnung sein“, so Kickl in einer Aussendung. Der Anschlag sei „Konsequenz eines beispiellosen Politik- und Behördenversagens“ gewesen, so der FPÖ-Chef weiter.
Im Zentrum der Kritik steht der damalige ÖVP-Innenminister und spätere Kanzler Nehammer. Dieser habe es verabsäumt, „die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Bevölkerung zu schützen“, kritisiert Kickl.
"Regierung gängelt rechtschaffene Bevölkerung"
Die Sicherheitsarchitektur unter der ÖVP habe sich seither nicht gebessert. „Die Antwort der Regierung auf Terror und Gewalt ist nicht, die Täter und ihr ideologisches Umfeld ins Visier zu nehmen, sondern die rechtschaffene Bevölkerung zu gängeln“, kritisiert Kickl und nennt dabei „Messengerüberwachung, Waffenverbote oder absurde Altersbeschränkungen für soziale Medien“.
Der FPÖ-Chef kritisiert die beschlossenen Alibi-Gesetze. „Wer einen Anschlag plant, den hält kein strengeres Waffengesetz auf, und wer sich radikalisiert, tut das nicht, weil er zu viel Zeit auf TikTok verbringt“, so Kickl. „Die ausufernde Gewalt in unseren Städten und die steigende Ausländerkriminalität sind das Ergebnis einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik, nicht eines Mangels an Überwachung der eigenen Bevölkerung.“
