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Terror-Razzien:

Operation 'Luxor': 930 Beamte gegen Muslimbrüder und Hamas

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, geben ein Pressestatement ab.

Eine Woche nach dem Anschlag in Wien haben am Montag Razzien gegen Vereine mit Verbindung zu Muslimbruderschaft und Hamas stattgefunden. In der Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und Wien gab es ca. 60 Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen 70 Beschuldigte. Bei der Operation "Luxor" geht es laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) um den Verdacht der Terrorfinanzierung und der Bildung einer Terrororganisation. Ein direkter Zusammenhang zu dem Attentat besteht nicht.
 

930 Beamte im Einsatz

Die ursprünglich unter dem Codenamen "Ramses" geplante Operation war bereits seit längerer Zeit vorbereitet worden. Seit den frühen Morgenstunden des Montags waren nun mehr als 930 Einsatzkräfte im Einsatz, berichtete Nehammer bei einer Pressekonferenz in Wien. Bei den Razzien standen Wohnungen, Wohnhäuser, Geschäfts- und Vereinslokale im Visier der Ermittler. Von den rund 70 bisher ermittelten Beschuldigten im Rahmen der Operation wurden 30 zur sofortigen Einvernahme vorgeführt.
 
"Die Muslimbruderschaft ist einer der prominentesten Akteure des politischen Islams", betonte Nehammer. Sie sei "zutiefst gefährlich" und stelle sich "klar gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Trennung von Religion und Staat." Ihr Ziel sei eine geplante Islamisierung durchzuführen, die Demokratie auszuhebeln und die Scharia einzuführen, erläuterte der Minister. Seit den 1960er-Jahren werde das in Europa versucht und es sei in Österreich gelungen, "tiefgreifende Netzwerke zu bilden". Diese Netzwerke hätten das Ziel, auch in Österreich lebende Muslime unter Druck zu setzen.
 

"Kampf an zwei Fronten"

Ein gefährlicher Seitenarm der Muslimbruderschaft sei die Hamas, sagte Nehammer. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation lehnt die Existenz des Staates Israel ab. Auch bei den Muslimbrüdern seien "ganz klar antisemitische Tendenzen ablesbar", hielt der Innenminister fest. "Wir führen derzeit einen Kampf an zwei Fronten. Auf der einen Seite klären wir das unmittelbare Umfeld des Attentäters auf", sagte er. Auf der anderen Seite gebe es einen Kampf gegen die Hintermänner, "die Hasssäer", damit "derartige Taten in Zukunft möglichst zu verhindern sind". Es gelte der Auftrag, alle Menschen die in Österreich leben - besonders auch die Muslime -, vor radikalen Tendenzen zu schützen.
 
Die Ermittlungen liefen "seit der zweiten Hälfte des Jahres 2019", berichte der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf. Die Vorwürfe lauten auf Verdacht der Terrorismusfinanzierung, Bildung einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung sowie der staatsfeindlichen Verbindung oder deren Unterstützung sowie auf Geldwäsche. Während der Pressekonferenz liefen noch rund zwei Drittel der Hausdurchsuchungen weiter. Es seien bisher umfassendes Beweismaterial sichergestellt und Vermögenswerte "in Millionenhöhe" eingefroren worden, betonte Ruf. Die Auswertung werde eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Im Vorfeld waren 21.000 Stunden an Observationen aufgewendet worden.
 

Geheime Operation geleakt

Die rund 930 Einsatzkräfte setzten sich laut Ruf aus Beamten mehrerer Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), der Polizeisondereinheiten Cobra und WEGA, des Bundeskriminalamts (BK), der Landeskriminalämter (LKA), der Flugpolizei, sprengstoffkundigen Organen (SKO) und Beamten mit Bargeldspürhunden zusammen. Auch das Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war eingebunden. Federführend war das Landesamt für Verfassungsschutz der Steiermark gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Graz.
 
Seitens der Staatsanwaltschaft Graz wurde auf APA-Anfrage betont, dass sich die Maßnahmen nicht gegen Muslime oder gegen den Islam richte. Die Muslimbruderschaft sei keine Religionsgemeinschaft, sondern stehe für religiös motivierten, politischen Extremismus. Bestimmte Orte oder Vereine, die Ziel der Razzien waren, wurden nicht genannt. Auch zu weiteren Details wie etwa Staatsangehörigkeit gab es keine Angaben. In Kärnten ist dem Vernehmen nach nur eine Person - die im Großraum Klagenfurt wohnhaft ist - zur Befragung durch die Behörden gebeten worden. Sie dürfte Kontakte nach Graz bzw. Wien gehabt haben.
 
Die geplante Aktion war bereits in der Vorwoche bekannt geworden. Sie trug zunächst den Namen Operation "Ramses" und hätte am Tag nach dem Anschlag stattfinden sollen, wie FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz, berichtet hatte. Das Kennzeichen einer geheimen Operation sei, dass sie besonders erfolgreich ist, wenn sie geheim bleibt, betonte Nehammer. Trotz schwieriger Umstände im Vorfeld sei es gelungen, die Operation mit Erfolg durchzuführen, sagte er. Ruf kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an und verwies diesbezüglich auch auf die eingeleitete Reform des Verfassungsschutzes.
 
 
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Hier finden Sie den LIVE-Ticker zum Nachlesen


 11:33

Damit ist die Pressekonferenz zu Ende

 11:27

Reform des BVT

"Wir sind mittendrin, die Herausforderung ist aber groß", so Nehammer. Die Reform sei "unglaublich umfassend und aufwendig".

 11:25

Verschiedene Tatbestände

Es wird u.a. wegen terroristische Vereinigung, Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei ermittelt.

 11:23

21.000 Stunden Observation

Ruf unterstreicht, wie umfangreich die Untersuchungen waren.

 11:22

Operation wurde verschoben

Die Razzien sollten unter dem Namen "Ramses" bereits letzte Woche stattfinden. Dieser Name wurde von FPÖ-Klubchef bereits geleakt.

 11:19

Nun werden Fragen gestellt

Nun können noch Fragen gestellt werden.

 11:18

Geld für Terrororganisationen

"Beträchtliche Vermögenswerte wurden sichergestellt", so Ruf.

 11:17

Mehr als 70 Beschuldigte

Es gibt mehr als 70 Beschuldigte, so Ruf. "Nicht die Religion ist Gegenstand der Maßnahmen, sondern die Unterstützung von Terror-Organisationen."

 11:16

60 Hausdruchsuchungen

Insgesamt gab es 60 Razzien in vier Bundesländern. Die Zugriffe fanden gleichzeitig statt.

 11:15

Franz Ruf ist am Wort

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit spricht nun über Details der Razzien.

 11:15

"Zusammenhalt in der Gesellschaft ist gefragt"

"Wir worden den Kampf gegen diese Extremisten entschlossen weiterführen"

 11:13

"Entschlossenen Kampf"

"Wir müssen alle Österreicher - auch die Muslimen - gegen diese Extremisten schützen", so Nehammer.

 11:12

"Seitenarm ist die Hamas"

"Sie steht im Zeichen des Antisemitismus und Terrorismus gegen den Staat Israel"

 11:11

Ziel der Islamisierung

"Die Muslimbruderschaft will die Demokratie aushebeln und die Scharia einführen", betont der Innenminister. Die Organisation ist bereits seit den 60er-Jahren in Österreich aktiv.

 11:10

Wer ist die Muslimbruderschaft

"Die Muslimbruderschaft ist eine der bekanntesten Akteure des politischen Islams" so Nehammer. "Sie stellt sich klar gegen Demokratie, Menschenrechte und Laizismus."

 11:09

30 Festnahmen

30 Beschuldigte wurden bereits festgenommen. Insgesamt gibt es laut Nehammer 70 Beschuldigte.

 11:09

Operation Luxor

930 Polizisten waren bei den Terror-Razzien in 4 Bundesländern beteiligt.

 11:08

Entscheidender Schlag

Am Morgen wurde ein entscheidender Schlag gegen die Muslimbruerschaft und die Hamas durchgeführt.

 11:08

"Kampf gegen die Ideologie des politischen Islams"

"Damit derartige Taten zu verhindern sind", werden nun die Hintergründe des Anschlags beleuchtet.

 11:07

Jetzt geht es los!

Die Pressekonferenz beginnt.

 11:06

PK beginnt in wenigen Momenten

Die Pressekonferenz verzögert sich um einige Minuten.

 10:57

Ermittlungen gegen 70 Beschuldigte

Die Staatsanwaltschaft Graz ermittle gegen über 70 Beschuldigte und auch gegen mehrere Vereine und Gesellschaften. Es besteht der Verdacht der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei.

 10:54

Aktion seit einem Jahr vorbereitet

Bei den Vorführungen von 30 Beschuldigten zur Vernehmung - im Zuge der Razzien in Ost- und Südösterreich - handelt es sich nicht um Festnahmen, wurde seitens der Staatsanwaltschaft Graz auf APA-Anfrage gesagt. Die Aktionen seien über ein Jahr lang vorbereitet worden. Es wurde betont, dass sich die Maßnahmen nicht gegen Muslime oder gegen den Islam richte. Die Muslimbruderschaft sei keine Religionsgemeinschaft, sondern stehe für religiös motivierten, politischen Extremismus.

 10:47

Operation Ramses

Die Razzia hätte schon in der Nacht vom 2. auf den 3. stattfinden sollen. Durch den Terror-Anschlag in Wien wurde die Operation um eine Woche verschoben.

 10:46

Schlag gegen Extremismus

Mit den Razzien gegen Vereine und Gesellschaften, die der Muslimbruderschaft und der Hamas angehören sollen, seien Montagfrüh "Wurzeln des politischen Islams gekürzt" worden, teilte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit. "Wir gehen gegen diese kriminellen, extremistischen und menschenverachtende Organisationen mit aller Härte und allen Möglichkeiten des Rechtsstaats vor", betonte er in einem der APA übermittelten Statement.

Nehammer bedankte sich nach der Großaktion an Ort und Stelle in der Einsatzzentrale für die Leistung der Beamten. "Durch die intensive Arbeit der Polizistinnen und Polizisten ist uns ein Schlag gegen den Nährboden des Extremismus gelungen. Personen, die im Verdacht der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei standen, waren Ziel der Aktion", erläuterte er. Das Innenministerium will am Vormittag in einer Pressekonferenz weitere Details zu den Razzien und Festnahmen bekanntgeben.

 10:44

Herzlich Willkommen zum Live-Ticker

Innenminister Nehammer informiert ab 11 Uhr über die Terror-Razzien gegen die Muslimbruderschaft. Wir berichten LIVE.