Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger hat auf eine schärfere Gangart in der sich in Tirol zuspitzenden Transitproblematik gedrängt.
Im Notfall müsse man den "Brenner stillegen", sagte Abwerzger am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Maßnahmen wie Autobahnblockaden habe man jedenfalls bereits "rechtlich geprüft", betonte er. Mit solchen könnte man sowohl der EU als auch dem "bayerischen Löwen" gegebenenfalls "die Zähne zeigen".
Es sei allerdings rechtlich "nicht so einfach", schränkte Abwerzger, der im Zivilberuf Rechtsanwalt ist, ein. Der "Notfall" trete aber dann ein, wenn "die EU nicht aufwacht", schob Tirols FPÖ-Chef nach und wollte sich damit nicht auf ein bestimmtes Ereignis oder einen Zeitpunkt festlegen.
Streit mit Italien
Klar sei aber jetzt bereits, dass gesetzte Maßnahmen wie etwa das "sektorale Fahrverbot" nicht zur erwünschten Reduktion an Lkw geführt haben, so der Landesparteiobmann, der zugleich auch blauer Klubobmann im Tiroler Landtag ist. Zuvor müssten aber zunächst Maßnahmen wie eine "Dekarbonisierung von Lkw-Flotten" am Tapet stehen. Zudem müsse die Landesregierung auf eine "europaweite Lkw-Verlagerung auf die Schienen" drängen, meinte Abwerzger.
Zuletzt hatten die Auseinandersetzungen rund um die Transit-einschränkenden Maßnahmen Tirols an Schärfe zugenommen. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) verlangte von der EU-Kommission in einem Schreiben, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Zudem traf sich Salvini mit Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dabei wurde ebenfalls gegen die Maßnahmen Tirols mobil gemacht.
Vorerst steht für die Tiroler FPÖ aber der Februar-Landtag an. Dort wolle man beispielsweise einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der "den medizinischen Versorgungsengpass im niedergelassenen Bereich in Tirol" entschärfen solle, hieß es von Landesparteigeneralsekretärs Patrick Haslwanter.
Auch einen an die Bundesregierung adressierten Fünfpunkteplan zum Thema "Zurückweisungsrichtlinie" und Migration habe man geplant, ließ Landesparteiobmann Abwerzger wissen. In puncto Zurückweisungsrichtlinie sah man sich auf einer Linie mit Innenminister Gerhard Karner und Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP), die sich zuletzt für die Schaffung ebendieser stark machten, um die Zahl der Asylanträge zu verringern. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte sich dazu skeptisch bis ablehnend gezeigt, sein Koalitionspartner Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) hingegen zustimmend. Von Abwerzger gab es daher Lob für Dornauer, verbunden mit einer Aufforderung. Es sei gut, dass dieser bereits "wie die FPÖ" rede, er müsse jetzt aber auch so handeln, sagt Tirols oberster Blauer.
