Das Landesbudget sieht trist aus - Die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen.
Durch sinkende Einnahmen (minus 1,5 Prozent) und steigende Ausgaben (plus 3,5 Prozent) wird sich der Schuldenstand des Landes Tirol Ende 2010 auf 285 Millionen Euro erhöhen. Der Landesvoranschlag 2010 sieht Einnahmen von rund 2,5 Milliarden und Ausgaben von rund 2,7 Milliarden Euro vor. Der budgetierte Abgang liegt bei 188,8 Millionen. Heftige Kritik kam von der Opposition, die unter anderem vom "schwärzesten Tag in der Geschichte des Landtages" sprach.
"Jeder Euro umgedreht"
ÖVP-Finanz-LR Christian Switak
verwies auf die sinkenden Steuereinnahmen, die Konsequenzen notwendig
machten. Er sei nicht bereit, Schulden zu machen, die man seriöserweise
nicht selber wieder abtragen könne. Er hinterfragte unter anderem, ob jedes
Spital in der aktuellen Form weitergeführt werden müsse, Sozialhilfe in der
heutigen Form noch treffsicher sei oder so viele Sport- und
Kulturveranstaltungen gefördert werden müssten. Bei der Budgeterstellung sei
"jeder Euro mehrmals umgedreht" worden.
404 Euro minus für jeden Tiroler
Der Generalredner der ÖVP,
Tourismussprecher Hannes Staggl verwies auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von
404 Euro für jeden Tiroler, die 2010 erreicht werde. Er forderte unter
anderem den Abbau bürokratischer Hürden, bekannte sich zu "funktionierendem
Verkehr", der "wie ein funktionierender Blutkreislauf" sei. Gleichzeitig
legte er ein Bekenntnis zur Umwelt ab. Tirol könne allerdings nicht unter
eine Glaskuppel gestellt werden, in der Umweltschutz um jeden Preis
betrieben werde.
"Kaltes Budget"
SPÖ-Landtagsvizepräsidentin Gabi
Schiessling kritisierte die derzeitige Einkommensentwicklung für die
unselbstständig Erwerbstätigen in Tirol. Tirol befinde sich im unteren
Drittel im Bundesländervergleich, besonders betroffen seien Frauen. Teure
Wohnungen und Lebenserhaltungskosten ermöglichten vielen Menschen keine oder
nur eine marginale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dennoch handle es
sich nicht um ein "kaltes Budget", der Sozialbereich werde um 7,1 Prozent
gesteigert.
"Schwärzester Tag in der Geschichte"
Bürgerforum-Klubobmann
Bernhard Ernst bezeichnete das Budget als "undemokratisch, undurchsichtig
und undurchdacht". Tirol erlebe "den schwärzesten Tag in der Geschichte des
Landtages". Die Schattenseite der Tiroler Gesellschaft gebe es immer öfter.
Dem Landtag sei defacto erneut die Budgethoheit entzogen worden. Außerdem
enthalte das Budget Ansätze für Projekte, die "generell" abgelehnt würden.
Dabei nannte Ernst unter anderem den Brennerbasistunnel.
"Welt für Platter zu komplex"
Der Grüne
Landtagsabgeordnete Gebi Mair warf ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter "den
absoluten Stillstand" und "Fassungslosigkeit vor der Komplexität der Welt"
vor. Seit 25 Jahren habe sich am Budget des Landes nichts Wesentliches
verändert. Die Jungen seien "eine verratene Generation". Mair kündigte
erneut 156 Abänderungsanträge an.
Für die FPÖ kritisierte LAbg. Richard Heis unter anderem die Kürzung der Wirtschaftsförderung. Das "Notbudget" gehe zu Lasten der Bevölkerung. Notwendige Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit fehlten.
Ganz anders sehen die beiden vom Bürgerforum abgespaltenen Mandatare (Bürgerforum Tirol Klub) das Landesbudget 2010. LAbg. Thomas Schnitzer verlangte zwar eine Kursänderung. Aufgrund der derzeitigen Situation gebe es zum Budgetvoranschlag allerdings keine Alternative. Daher werde man voraussichtlich zustimmen.
Die Abstimmung über das Tiroler Landesbudget 2010 wird für Donnerstag erwartet.
