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Lopatka-Vorwurf

Kärnten mit "exzessiven" Sozialausgaben

Der Staatssekretär fordert Strafen für Länder, die Zielvorgaben im Finanzausgleich nicht einhalten.

Nächste Woche startet in Kärnten die Auszahlung des „Teuerungsausgleiches“. Obwohl die Inflation nahe null geht, tingeln Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Finanzlandesrat Harald Dobernig (BZÖ) durch Bezirke und zahlen jeweils 100 € an kleine Pensionisten aus.

Lopatka für Strafen
VP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka will dem Kärntner Treiben nicht länger zusehen. Im Interview mit ÖSTERREICH spricht Lopatka von „exzessiven Geldausgaben“ – und das, obwohl das Land jetzt Bundeshilfe für die angeschlagene Landes-Hypo braucht. Tatsächlich listet Lopatka abgesehen vom Teuerungsausgleich noch weitere Geschenke auf – bis heuer wurde sogar der Kauf eines Trachtenanzugs gefördert.

Schulden explodieren
Dabei entgleist das Budget der Kärntner: Laut Kleiner Zeitung erwartet Dobernig einen Anstieg der Gesamtverschuldung von heuer 2,18 auf 3,71 Mrd. Euro im Jahr 2014.

Üppige Landespensionen
Für Lopatka ist deshalb klar: „Im nächsten Finanzausgleich sollten Sanktionen für die Länder vereinbart werden, die Ziele und Vereinbarungen nicht einhalten.“ Kärnten sei ein Sonderfall: „Es ist nicht einzusehen, dass Länder wie NÖ, OÖ und Steiermark Reformen machen, während sich Kärnten exzessive Geldausgaben leistet und auch bei den Pensionen der Landesbediensteten säumig ist.“ Zum Beispiel liege die Pensionsleistung für eine Akademiker im Kärntner Landesdienst mit 966.100 Euro um 94% höher als im Bund.

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