Neben der Gemeinde-Förderung stand auch die Besetzung des Landes-Agrarsenats am Programm: Neuer Leiter wird Maximilian Aicher.
Die Sommerferien sind jetzt auch für die Tiroler Politiker vorbei, am Dienstag traf die Landesregierung zu ihrer ersten Herbst-Sitzung zusammen. Die Tiroler Gemeinden dürfen sich freuen. Die Regierung beschloss, weitere 15,5 Millionen Euro an Bedarfszuwendungen für die Tiroler Kommunen auszuschütten. Diese dienen zur Teilfinanzierung wichtiger Vorhaben der Gemeinden.
Schwerpunkte
Von den 15,5 Millionen sind 2,3 Millionen Euro für
Schulen und Kindergärten
vorgesehen, 1,1 Millionen Euro werden für die Sanierung und Erweiterung von
Gemeinde- und Mehrzweckhäusern verwendet. Eine Million Euro ist für die
Instandhaltung der Altenwohn- und Pflegeheime reserviert, 3,3 Millionen
werden in die Sanierung und Erhaltung von Straßen, Wegen und Brücken
gesteckt.
Das Geld kommt aus dem Gemeindeausgleichsfonds des Landes. Heuer wurden insgesamt bereits 60 Millionen Euro ausbezahlt.
Wirtschaft profitiert
„Neben der Stärkung der regionalen
Infrastruktur lösen diese Gelder auch einen Multiplikator-Effekt aus: Durch
die Bedarfszuweisungen wird jedes Jahr ein Investitionsvolumen von rund 300
Millionen Euro freigesetzt, wovon insbesondere die regionale Wirtschaft
profitiert“, so Landeshauptmann
Günther Platter (VP) nach der Regierungssitzung.
Landes-Agrarsenat neu besetzt
Neben der Förderung der kommunalen
Bauvorhaben standen auch Personalia auf dem dichten Sitzungsprogramm. Der
Landesagrarsenat wird neu besetzt. Neuer Leiter statt Hubert Sponring wird
Maximilian Aicher. Der Landesagrarsenat ist eine gerichtsähnliche,
unabhängige Instanz, die über alle Berufungen im landwirtschaftlichen
Bereich entscheidet. 13 Jahre lang hatte der Leiter der Agrarabteilung des
Landes, Hubert Sponring, zugleich auch den Agrarsenat angeführt. Opposition
und ÖVP warfen ihm vor, in der Frage der Agrargemeinschaften auf der Bremse
zu stehen, zu Lasten der Gemeinden. Sponring bleibt aber Beamter in der
Landesregierung.
Nach der Landesregierung startet am Mittwoch der Tiroler Landtag in Innsbruck seine Oktobersitzung. In zwei Tagen stehen 54 Tagesordnungspunkte am Programm.
