Bundeskanzler: Ablehnung gemeinsamer Regierungslinie - Haltung völkerrechtlich gedeckt.
Ein klares Nein zu einer Beteiligung der Auslandstürken in Österreich sollte in der Türkei ein Referendum über die Todesstrafe abgehalten werden, ist am Freitag, auch von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gekommen. Dieses Nein sei Regierungslinie, sagte Kern vor Journalisten.
"Ein solches Referendum kann auf österreichischem Boden nicht stattfinden." Denn dies wäre "gegen alle unsere Überzeugungen, gegen unsere Werte". Diese Absage sei "völkerrechtlich gedeckt", betonte der Bundeskanzler. In ganz Europa müsse bei Abhaltung von Urnengängen jeder Staat im Ausland anfragen. Sollte die Türkei bei Österreich wegen eines Referendums über die Todesstrafe anfragen, werde es ein offizielles Nein geben. In Österreich lebende Türken könnten freilich in die Türkei zur Abstimmung fahren.
Die Verteilung von Propagandamaterial für die Todesstrafe in der Türkei oder Auftritte wahlwerbender Politiker könnten im Gegensatz dazu nur schwer verhindert werden.
