Wissenschafts-
minister Töchterle.

ÖSTERREICH-Interview

Töchterle: "Gewalt" von Studenten

Sollte der VfGH die Wiener Uni-Gebühr bestätigen, will Töchterle den Unis freie Hand lassen.

VP-Wissenschaftsminister Töchterle will die Frage der Studiengebühren völlig in die Hand der Hochschulen geben. Wie berichtet, wollen nach der Uni Wien zehn weitere Unis 363 €Gebühr von Langzeit-Studenten und Nicht-EU-Bürgern einheben.

ÖSTERREICH: Ist der Beschluss der Uni Wien ein 1. Schritt für Gebühren für alle Studenten?
Karlheinz Töchterle: Die Uni Wien tut, was ich für alle Universitäten will: Nämlich, dass die Unis selber die Möglichkeit haben sollen, Studienbeiträge einzuheben. Ich will den Unis keine Ratschläge geben, sondern das Recht, Beiträge einzuheben -wie an den Fachhochschulen längst üblich.
ÖSTERREICH: Sie sagen: Die Unis können Gebühren in beliebiger Höhe einheben.
Töchterle: Rein nach der aktuellen Gesetzeslage könnten sie das. Sie bleiben aber bei der bisherigen Höhe.
ÖSTERREICH: Braucht es noch ein Gesetz, wenn das Höchstgericht die Vorgangsweise der Uni bestätigt?
Töchterle: Möglicherweise bräuchte man dann keine neue Regelung. Ich habe in meinem Gesetzesentwurf soziale Maßnahmen vorgelegt -die könnte man sehr wohl gesetzlich regeln. Ich traue den Unis aber ein ausreichend soziales Gewissen durchaus auch selbst zu.
ÖSTERREICH: Die Polizei ist vergangene Woche an der Uni Wien aufmarschiert ...
Töchterle: Wenn Leute versuchen, mit Gewalt einzudringen, wenn Mitglieder eines demokratischen Uni-Organs bedroht werden, ist das Eingreifen der Polizei gerechtfertigt. Ich stehe 100-prozentig dazu.
ÖSTERREICH: Hat der Rektor Studenten provoziert, weil er erst nach dem Beschluss mit ihnen reden wollte?
Töchterle: Ich denke nicht. Und sollte es tatsächlich so sein, was ich nicht glaube, gibt es den Leuten noch lange nicht das Recht, so vorzugehen. Wobei man sagen muss: Es ist eine kleine Minderheit, die nicht repräsentabel ist für die über 90.000 Studierenden an der Uni Wien.

Video: So stürmte die Polizei die Universität:

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