Landeshauotmann Pröll (ÖVP) spricht von einem "Akt der Notwehr".
In der Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen gilt ab Mittwoch ein Aufnahmestopp. Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sagte am Dienstagvormittag, dass er der Bezirkshauptmannschaft Baden den Auftrag erteilt habe, einen entsprechenden Bescheid zuzustellen. Ziel der Maßnahme sei es, keine weiteren Asylwerber aufzunehmen und die Belagzahl in Traiskirchen zu senken.
Für den "Akt der Notwehr" gebe es menschliche und sicherheitstechnische Beweggründe, betonte Pröll. Der nun gesetzte Schritt komme auch "nicht überfallsartig". Der Landeshauptmann erinnerte im Gespräch daran, bereits am 25. Juni angekündigt zu haben, einen Aufnahmestopp ins Auge zu fassen. Seither habe sich die Situation in Traiskirchen nicht nur nicht gebessert, sondern im Gegenteil "zusätzlich verschärft".
Pröll erinnerte im Zusammenhang mit dem verfügten Aufnahmestopp daran, dass die Erstaufnahmestelle Traiskirchen für 480 Menschen konzipiert sei. Der Belag derzeit sei dreimal so hoch.
"Menschenunwürdig"
Unter den Asylwerbern seien etwa 40 Prozent Syrer, die aufgrund der Kriegssituation in ihrer Heimat geflüchtet sind. Sie seien zum Teil schwer traumatisiert. Ihre Unterbringung in Traiskirchen unter den gegebenen Umständen sei "menschenunwürdig" und "unzumutbar". Nicht zuletzt dachte Pröll an die Bevölkerung der Stadt, die zwar "seit Jahrzehnten mit der Situation" lebe, "aber selten in einem derartigen Extrem".
Mikl-Leitner will Kaserne nützen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) drängt auf die Nutzung eines leer stehenden Gebäudeteils in der Kaserne Ebelsberg in Oberösterreich, um das Asylzentrum Traiskirchen vorübergehend zu entlasten. Sie habe Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) den Vorschlag der Nutzung der Kaserne gestern unterbreitet, sagte Mikl-Leitner am Dienstag. Dies wäre eine "humane Lösung", mit der auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) einverstanden sei.
