Die Parteikassen sollen gläsern werden, „Vorab-Korruption“ bestraft werden.
Jetzt kommen die ersten Gesetzesänderungen aufgrund des Ibiza-Videos. Die Grünen präsentierten am Donnerstag ein umfassendes Anti-Korruptions-Paket.
- Künftige Amtsträger. Ex-FPÖ-Chef Strache versprach im Ibiza-Video Staatsaufträge im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung. „Ich war selbst überrascht, dass das nicht strafbar ist“, sagte die grüne Justizministerin Alma Zadic. Jetzt soll Korruption auch für „zukünftige Amtsträger“ verboten werden. Ein Gesetzesentwurf ist mit der ÖVP weitgehend akkordiert. Er soll über den Sommer begutachtet werden.
- Mandatskauf. Wer Parteien viel Geld spendet, soll dafür nicht mit einem sicheren Listenplatz für sich selbst oder Dritte belohnt werden.
- Parteien. Der Rechnungshof soll Einschau in die Parteikassen bekommen. Spenden ab 200 Euro dürfen nicht mehr anonym sein, wenn es nach den Grünen geht. Ab 500 Euro sollen sie sofort gemeldet werden. Dieses Gesetz soll als Initiativantrag aus dem Parlament kommen.
- Unternehmen. Auch Firmen ab einem Staatsanteil von 25 % soll der Rechnungshof kontrollieren können.
- Informationsfreiheit. Die Grünen wollen außerdem die Informationsfreiheit vor das Amtsgeheimnis stellen.
Die Grünen präsentierten das Paket ohne Koalitionspartner – es sei aber „in wesentlichen Teilen mit der ÖVP akkordiert“, so Parteichef Werner Kogler. ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler sagt: „Wir sind in permanenter Abstimmung mit dem Koalitionspartner, um noch vor der Sommerpause einen Entwurf in Begutachtung schicken zu können. Seit zwei Wochen finden dazu Gespräche statt.“
Da es bei vielen Punkten eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, fand gestern ein Treffen mit den Verfassungssprechern aller Parteien statt.
